Der langjährige SPÖ-Vorsitzende hat sich zu einem engagierten Befürworter eines Mehrheitswahlrechtes gewandelt: "Zur Zeit unseres EU-Beitrittes und meiner Kanzlerschaft war vieles eben noch nicht evident."
Der langjährige SPÖ-Vorsitzende hat sich zu einem engagierten Befürworter eines Mehrheitswahlrechtes gewandelt. Es habe sich eben einiges grundlegend geändert. Vranitzky im Gespräch mit dem STANDARD: „Natürlich kann man jetzt einwenden: Sie waren doch mehr als zehn Jahre Kanzler einer Großen Koalition und nun treten sie plötzlich für ein Mehrheitswahlrecht ein. Zur Zeit unseres EU-Beitrittes und meiner Kanzlerschaft war vieles eben noch nicht evident. Wir hatten auch noch gemeinsame Interessen.“
Mutige Politik
Der Kernpunkt sei heute, inwieweit sich „die maßgeblichen politischen Akteure über die nationalistischen und regionalen Widerstände durchsetzen“ können. Es bedürfe heute „mutiger politischer Entscheidungen“, das „langwierige Hinstarren auf parteipolitischen Konsens in wichtigen Fragen“ führe im gegenwärtigen Europa zu „nicht zulässigen Verzögerungen“. Franz Vranitzky: „Da brauchen wir neue Mehrheitsverhältnisse.“
Auch die aktuelle Situation in Österreich lasse die Sympathien für ein Mehrheitswahlrecht wachsen. Der ehemalige SPÖ-Chef: „Wenn ich mir diese ewigen, zermürbenden Angelegenheiten etwa in Bezug auf Erziehungsthemen, Papamonat oder Bildungspolitik anschaue: das muss für Staatsbürger ja zermürbend sein.“
Natürlich müsse ein Mehrheitswahlrecht „sehr sorgfältig und sensibel diskutiert“ und auch das schwierige Thema der kleineren Parteien genau abgewogen werden. Denn eines dürfe nicht passieren: „Ein Dampfwalzensystem – nach dem Motto ‚The winner takes it all‘ –, das kann nicht das Ziel sein, da bleiben die Kleinen auf der Strecke. So ein Modell hätte von Haus aus keine Zukunft.“
Kleine mit im Boot
Es gebe aber reichlich Varianten, die auch die Oppositionsparteien mit ins Boot holen könnten. Er halte etwa viel von den Arbeiten des Grazer Wissenschafters Klaus Poier zum Mehrheitswahlrecht. Der Politexperte wird noch im Herbst gemeinsam mit einer Initiativgruppe ein – wie er meint – für Österreich praktikables Modell eines „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechtes“ vorstellen.
Vranitzky: „Wenn wir uns jedenfalls einem Modell nähern könnten, wo die stimmenstärkste Partei ermächtigt wird, eine monocolore Regierung oder eine Regierung ihrer Präferenz, die nicht monocolor sein muss, zu bilden, dann gibt es fünf Jahr diese Regierung, die dann im vollen Kreuzfeuer der Kritik steht. Sie kann sich dann nicht ausreden auf einen Koalitionspartner, der alles blockiert. Das könnte den kleineren Parteien, etwa den Grünen, nutzen. Sie könnten ihre Oppositionsrolle in einem klaren und eindeutigen Ausmaß formulieren. Ich würde mich an Stelle der Grünen nicht fürchten.“
Angesichts der „hervorragenden Wirtschaftslage“ könne sich Österreich jedenfalls eine so sensible Diskussion wie jene über ein Mehrheitswahlrecht leisten. Vranitzky: „Wir sitzen am gedeckten Tisch und können in Ruhe und ohne Not Zukunftsthemen aufgreifen.“ (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe 6.8.2007)
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Wozu soll es in Vranitzkys Modell Kleinparteien geben, wenn sowieso nur die Großparteien monocolore Regierungen bilden dürfen ?
Die Kleinparteien wären dann pragmatisierte Oppositionelle, die nur Nein zu dem sagen dürfen, was die Regierung sagt, ohne die geringste Chance auf Regierungsbeteiligung.
Und da die Kleinparteien völlig chancenlos wären, was die Regierungsbeteiligung betrifft, wären sie auch erstens unattraktiv für die Wähler, und zweitens unattraktiv für kompetente Leute, die bedeutende Positionen anstreben und ihre Visionen umsetzen wollen; die Kleinparteien würden dann zu Spinnerparteien für Spinnerwähler, die zu blöd sind, zu erkennen, daß Kleinparteien in diesem System keine Chance auf Regierungsbeteiligung hätten.
der sowieso nie irgendeine klare Position herausbringt, kann man sich eine Diskussion ersparen ....
Das ganze sind doch typisch vranitzkysche Nebelwerfereien, typisch nichtssagendes Politikergerede, statt einer wirklich präzisen Analyse der Stärken und Schwächen der verschiedenen Wahlsysteme.
Solange die Politiker dieses Wischiwaschigerede produzieren, ist es VÖLLIG EGAL, OB WIR MEHRHEITSWAHLRECHT ODER VERHÄLTNISWAHLRECHT HABEN.
Ganz abgesehen davon gibt es viele verschiedene Varianten des Mehrheitswahlrechts, und Vranitzky sucht sich zielsicher diejenige Mehrheitswahlrechtsvariante aus, die mir am schlechtesten gefällt.
wundert mich nicht - passt genau, dass die letzte notwendigkeit zu gemeinsamen das durchpushen des eu-beitritts per propagandalawine war, und nun bekennt man farbe. was ist denn in wahrheit der gegensatz zu nationalen interessen? eu oder doch "transatlantisch"? raus mit der sprache!
in anderen ländern geht das wunderbar mit minderheitsregierungen. solange bei einem övp-vorschlag immer nur die övpler geschlosssen und ohne nachzudenken alle hände heben und die anderen parteien geschlossen die hände unten lassen, frage ich mich, wozu das parlament überhaupt gut sein soll? ein mwr verstärkt diese bescheuerte parteilinientreue ja nur mehr.
nein, im gegenteil müssen österreichische abgeordnete auch mal lernen, dass sie vorschläge ihrer partei ablehen und die anderer parteien annehmen dürfen und SOLLEN. sonst wären von den 183 abgeordneten ca. 178 überflüssig (und das ist schon längst der fall)
statt einem mwr also fordere ich einen zwang zur minderheit im parlament um endlich mal konstruktive arbeit zu ermöglichen.
voraussetzung dafür ist mE ein gewisses mass rechtfertigbaren Vertrauensvorschusses gegenüber Regierungsmitgliedern. Dieses scheint mir in UK geboten, wo bei Verdacht zurückgetreten wird.
In Österreich lässt sich keine wie immer geartete Grenze ableiten (Mordanklage?).
Daher die Frage an die gscheiten in der Runde: ist diese moralisch Läuterung *wirklich* *Voraussetzung* oder könnte es nicht auch ein *Ergebnis* (zB eines alpinen MWR) sein?
... als ein paar Worte beizutragen...
Am Beispiel der USA sieht man, dass ein MWR nicht zwingend die politische Moral fördert... Da wird gelogen, betrogen, die Verfassung gebrochen und angekündigt, dass diese Praxis fortgesetzt wird...
... mit der UK-Politik bin ich nicht so vertraut. Mein persönlicher Eindruck aufgrund von Gesprächen mit britischen Labor Wählern ist aber, dass sich die meisten der ehemaligen Blair Anhänger verraten fühlen... Ok jetzt ist Toni halt zurückgetreten... und der ehemalige Schatzkanzler übernimmt die Führung... was ist das für eine Verantwortung oder Moral...... zurückzutreten, wenn man erwischt wird.... diese Sitte fördert höchstens die Neigung, genug zur Seite zu räumen, bevor sie einem draufkommen...
Die Befürworter des Mehrheitswahlrechtes kommen aus zwei verschiedenen Lagern - die einen die anscheinend die Wahlniederlage noch immer nich verarbeitet haben (des muss ma doch gesetzlich ändern..) - und dem anderen Lager, die sich ärgern ihre Ideen nicht durchsetzen zu können (des muss ma doch gesetzlich ändern...)
mM nach müsste jede Änderung des Wahlrechtes (dazu gehört auch eine Verlängerung der Legislaturperiode!) zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Jaja, parteipolitische Unterstellungen. So kann man jede Diskussion abwürgen. Und das scheint das Ziel der VWR-Befürworter zu sein.
Aber unabhängig davon: Sowie das Wahlrecht oder das politische System in Ö andiskutiert wird, vergessen die meisten Wähler, dass sie sich gerade noch über die Nachrichten geärgert haben und glauben sofort, es ist alles ok. Offenbar ist ihnen die Blockadepolitik der GK sofort wieder völlig wurscht. Hauptsache, es bleibt alles beim alten.
...to see from where the wind blows. Nachdem es vor sechs Monaten die erste mediale Offensive fürs Mehrheitswahlrecht gab, folgen in Schritt 2 weitere Hinterbänkler und Altgranden von ÖVP und SPÖ. Auch der Standard ist begeistert.
Das Mehrheitswahlrecht ist der logische nächste Schritt hin zur Postdemokratie. Lassen wir doch die Bilderberger für uns entscheiden.
Eine Partei sollte auch weiterhin nur dann die Möglichkeit erhalten das Land alleine zu regieren, wenn die Mehrheit der Wähler ihr den Auftrag hierfür erteilt. Solange SPÖ und ÖVP dazu nicht in der Lage sind, haben sie auch nicht das Anrecht auf mehr Macht.
Anstatt also weiter die Gestaltungsmöglichkeiten der Kleinparteien ein zu schränken, sollte man genau jene forcieren und unterstützen. Warum also nicht die Sperrklausel von 4 auf 3 oder gar 2 Prozent senken? Politischer Pluralismus hat bisher keiner Demokratie geschadet. In einem Land in dem zwei rechtspopulistische Parteien im Nationalrat sitzen, sollte auch Platz für Liberale, Kommunisten und Mitteparteien sein. Wer sagt denn das Koalitionen immer nur aus 2 Parteien bestehen müssen?
denn, was (die frage muss man sich ja auch stellen) passiert wenn 3 parteien ca. 25-30 prozent haben (das hatten wir bekanntlich auch schon mal), dann soll der mit den 28 prozent allein regieren können? das ist doch verarsche. und die großen befürworter des MWR würd ich ersuchen, mal nach italien zu schauen, wos so ist wie bei uns angedacht. was also geschieht da? alle sammeln sich in 2 lagern, dh rechts gegen links. bloß leider muss der prodi jetzt alle dauernd bei der stange halten, hat in wirklichkeit eine extrem instabile multikoalition und kann wenig machen. wozu also der unsinn? ich frag mich auch auf welchernen steinernen gesetzestafeln es steht, dass es keine anderen koalitionsvarianten geben darf als die bekannten. mehr mut!
Gestaltungsmöglichkeiten hätten die Kleinparteien genug. Ich kann nur keinerlei moderne Gestaltungsideen sehen. Rechtspopolismus haben wir bei der Beteiligung einer Kleinpartei in der Regierung ja schon genossen. Die Grünen haben ausser ihrem "Ökoschmeh" keinerlei Programm. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung
wurde dezitiert abgelehnt. Also warum kein Mehrheitswahlrecht? Anscheinend traut man sich ohnehin keine kleine Koalition zu. Auch Frankreich und England haben das Mehrheitswahlrecht. Bei meinen Reisen in diese Länder habe ich aber niemals festgestellt das dort weniger Demokratie wäre als bei uns,
Weil es also SPÖ und ÖVP nicht zu Stande bringen konstruktiv miteinander zu arbeiten, wird es Zeit das Mehrheitswahlrecht einzuführen?! Befürwörter eines neuen Wahlsystems argumentieren unter anderem damit dass sich dann die handelnden Personen "nicht mehr auf den Koalitionspartner ausreden" könnten und "Versprechen einhalten" müssten. Doch wenn Herr und Frau Politiker will, findet er oder sie immer Möglichkeiten um bereits Gesagtes wieder zu relativieren. Diese realpolitische Problematik mit einem neuen Wahlsystem entgegen zu wirken ist kurzsichtig, naiv und schlicht und einfach absurd. Seit Monaten können die beiden Großparteien nichts anderes als taktieren, relativieren und blockieren. Und dafür sollen sie nun auch noch belohnt werden?
Sie sprechen genau die Problematik an. Koalitionen blockeieren sich immer gegenseitig, es sei denn es ist ein solcher Blinddarm wie es die FPÖ bei der ÖVP Regierung war. Wir hatten zwei mal eine Alleinregierung einer Partei. Vier Jahre ÖVP Regierung, zwölf Jahre SPÖ Regierung. Hat es der Demoratie geschadet? Im Gegenteil!!! Wenn man allerdings nichts anderes kennt als große oder kleine Koalitionen ist trefflich auf diese hinzudreschen.
Es spricht sehr viel für ein Mehrheitswahlrecht und kaum etwas dagegen - klar die kleinen Wadlbeisserparteien können das nicht gut heißen.
Aber: Nehmen wir an die Grünen würden mit der SPÖ eine Mehrheit haben.
Die SPÖ möchte keinesfalls die Regierung platzen lassen, weil wieder Schwarz/Braun droht.
Nun könnten die Grünen (Wähleranteil 9%) ihre Wirrheiten überproportional durchsetzen, weil die SPÖ die Regierung nicht platzen lassen will.
Damit wären 91% der Österreicher in Geiselhaft der Klimaneurotiker - das kanns doch nicht sein!
Meinen sie die Diktatur der Minderheit über die Mehrheit. Genau das hätten die Grünen ja gerne. Direkte Demokratie ist schön und gut, nur wird sie von Minderheiten oft benutzt um der Mehrheit ihren Willen, (oft mit Hilfe ganz bestimmter Medien), aufzuzwingen. Wenn das Programm der Grünen so gut wäre hätten sie ja längst die Mehrheit. Oder ist die Alternative gar nicht so wunderbar wie man es selbst gerne glauben möchte. Manches mal hat man auch den Grünen den Eindruck das sie mit der Demokratie
nicht viel am Hut haben. Ich dachte immer die Sehnsucht nach dem starken Mann ist rechts zu Hause. Ich habe mich wohl geirrt!!
... bringen Sie auch mich in Gefahr, dass ich mich wiederhole...
... das einzige Argument für ein MHW, das Hand und Fuß hat, ist, dass die Grünen so mundtod gemacht werden könnten...
... das hat mit Demokratie wenig zu tun ...
In einer Demokratie geht es darum, dass die gemeinsamen Entscheidungen auf einer Basis getroffen werden, die eine breites Fundament in der Bevölkerung hat. Diskussion und Kompromiss sind für ein demokratisches System unumgänglich...
Wenn SPÖ und ÖVP als Regierung nichts zu stande bringen, dann liegt es an den Wählern, die beiden Gruppen bei der nächsten Wahl das Vertrauen zu entziehen...
Leider gibt es schon jetzt zu wenige Alternativen. Darum wäre wichtig die Sperrklausel aufzuheben (%Hürde), damit für alle Wähler wirkliche Alternativen entstehen. Meine politischen Grundauffassungen lassen derzeit fast nur ein Grün-Votum zu. Obwohl ich mit vielen Positionen nicht einverstanden bin.
Österreich lebt schon jetzt in einer Parteienherrschaft. Das MRW ändert daran nicht, sondern verfestigt diese Struktur. Es geht darum die politische Struktur so weiterzuentwickeln, dass der demokratische Verfassungsgrundsatz Realität wird.
Das wäre z.B.:
* Erweiterung der Oppositionsrechte (Einleitung von U-Ausschüssen,...)
* Freedom of information act
* Einführung einer direkten Demokratie
Demokratie ist mühsamer und schwerfälliger als eine Diktatur, trotzdem ist diesem System klar der Vorzug zu geben...
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