Ehemaliger SPÖ-Kanzler plädiert für ein Mehrheitswahlrecht - "Zur Zeit meiner Kanzlerschaft war vieles noch nicht evident"
Wien – Tempora mutantur, die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Wertehaltungen. „Lasst uns das diskutieren und genau prüfen“, sagt der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky, „das ist so ein Thema, das man angehen muss. Es ist mir wirklich ein Anliegen.“
Der langjährige SPÖ-Vorsitzende hat sich zu einem engagierten Befürworter eines Mehrheitswahlrechtes gewandelt. Es habe sich eben einiges grundlegend geändert. Vranitzky im Gespräch mit dem STANDARD: „Natürlich kann man jetzt einwenden: Sie waren doch mehr als zehn Jahre Kanzler einer Großen Koalition und nun treten sie plötzlich für ein Mehrheitswahlrecht ein. Zur Zeit unseres EU-Beitrittes und meiner Kanzlerschaft war vieles eben noch nicht evident. Wir hatten auch noch gemeinsame Interessen.“
Mutige Politik
Der Kernpunkt sei heute, inwieweit sich „die maßgeblichen politischen Akteure über die nationalistischen und regionalen Widerstände durchsetzen“ können. Es bedürfe heute „mutiger politischer Entscheidungen“, das „langwierige Hinstarren auf parteipolitischen Konsens in wichtigen Fragen“ führe im gegenwärtigen Europa zu „nicht zulässigen Verzögerungen“. Franz Vranitzky: „Da brauchen wir neue Mehrheitsverhältnisse.“
Auch die aktuelle Situation in Österreich lasse die Sympathien für ein Mehrheitswahlrecht wachsen. Der ehemalige SPÖ-Chef: „Wenn ich mir diese ewigen, zermürbenden Angelegenheiten etwa in Bezug auf Erziehungsthemen, Papamonat oder Bildungspolitik anschaue: das muss für Staatsbürger ja zermürbend sein.“
Natürlich müsse ein Mehrheitswahlrecht „sehr sorgfältig und sensibel diskutiert“ und auch das schwierige Thema der kleineren Parteien genau abgewogen werden. Denn eines dürfe nicht passieren: „Ein Dampfwalzensystem – nach dem Motto ‚The winner takes it all‘ –, das kann nicht das Ziel sein, da bleiben die Kleinen auf der Strecke. So ein Modell hätte von Haus aus keine Zukunft.“
Kleine mit im Boot
Es gebe aber reichlich Varianten, die auch die Oppositionsparteien mit ins Boot holen könnten. Er halte etwa viel von den Arbeiten des Grazer Wissenschafters Klaus Poier zum Mehrheitswahlrecht. Der Politexperte wird noch im Herbst gemeinsam mit einer Initiativgruppe ein – wie er meint – für Österreich praktikables Modell eines „minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechtes“ vorstellen.
Vranitzky: „Wenn wir uns jedenfalls einem Modell nähern könnten, wo die stimmenstärkste Partei ermächtigt wird, eine monocolore Regierung oder eine Regierung ihrer Präferenz, die nicht monocolor sein muss, zu bilden, dann gibt es fünf Jahr diese Regierung, die dann im vollen Kreuzfeuer der Kritik steht. Sie kann sich dann nicht ausreden auf einen Koalitionspartner, der alles blockiert. Das könnte den kleineren Parteien, etwa den Grünen, nutzen. Sie könnten ihre Oppositionsrolle in einem klaren und eindeutigen Ausmaß formulieren. Ich würde mich an Stelle der Grünen nicht fürchten.“
Angesichts der „hervorragenden Wirtschaftslage“ könne sich Österreich jedenfalls eine so sensible Diskussion wie jene über ein Mehrheitswahlrecht leisten. Vranitzky: „Wir sitzen am gedeckten Tisch und können in Ruhe und ohne Not Zukunftsthemen aufgreifen.“ (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe 6.8.2007)
