Poier: "Überparteiliche Initiative für Mehrheitswahlrecht"

2. April 2008, 10:12
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Im Herbst will der Grazer Politologe Klaus Poier einen konkreten Plan zur Einführung des Mehrheitswahlrechts präsentieren

STANDARD: Warum hat Sie die steirische ÖVP jetzt beauftragt, ein Mehrheitswahlrechtsmodell auszuarbeiten?

Poier: Mein Modell habe ich erstmals 1998 vorgestellt. Damals hat man in der Steiermark darüber nachgedacht, wie man das Wahlsystem modernisieren und öffnen kann. Damals wie heute existieren ja die gleichen Probleme: Wie kann ich klare Verhältnisse schaffen, ohne dabei die kleinen Parteien zu benachteiligen? Mit meinem Modell könnte dies gut gelingen.

STANDARD: Nach Ihrem Modell hätten die Grünen beispielsweise nicht 21, sondern nur 17 Abgeordnete – das ist ein klarer Nachteil für diese Partei.

Poier: Grundsätzlich gibt es kein Mehrheitswahlrecht ohne Nachteil für kleinere Parteien. Nach dem englischen System würden Kleinparteien jedoch viel stärker benachteiligt als mit meinem Modell.

STANDARD: Inwiefern?

Poier: Man müsste Österreich in 183 Einerwahlkreise mit Mehrheitswahl einteilen. Demnach hätten die Grünen bei der letzten Wahl höchstens zwei Mandate erreicht, das BZÖ eines und die FPÖ gar keines. Man muss deshalb auch immer auf die soziopolitischen Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen. Das englische System einzuführen hielte ich nicht für legitim. Damit würden etablierte kleinere Parteien aus dem Parlament gefegt.

STANDARD: Kritiker sagen, das Mehrheitswahlrecht sei undemokratisch. Was meinen Sie?

Poier: Das Urmodell des Mehrheitswahlrechts kommt ohne Partei aus. Mit der Etablierung politischer Parteien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam die Forderung nach dem Verhältniswahlrecht, damit Minderheiten repräsentiert werden. Diese Entwicklung führte mit der Zeit, besonders in Österreich, zu einer übergroßen Machtfülle von Parteien. Die Mehrheitswahl würde demgegenüber die Macht der Parteien wieder beschränken und mehr demokratischen Einfluss an die Wähler, und je nach Modell unterschiedlich, auch an die Politiker zurückgeben.

STANDARD: Es gäbe aber nur mehr rote oder schwarze Alleinregierungen. Das macht Demokratie nicht spannender.

Poier: Im Gegenteil. Die Wahlgewinner-Partei hat nach meinem Modell ein Mandat Überhang. Das ist nichts, wenn man bedenkt, dass Abgeordnete krank sein oder auch aus Gewissensgründen in einzelnen Fragen nicht mitgehen können. Daher wird die stärkste Partei interessiert sein, mit einer anderen Partei zu koalieren – und zwar lieber mit einer kleineren als mit einer fast gleich großen, da dies für sie politisch „billiger“ ist.

STANDARD: Wie weit sind Ihre Überlegungen gediehen?

Poier: Wir führen derzeit vermutlich die intensivste Diskussion in der Zweiten Republik. Wir werden im Herbst mit einem konkreten Plan an die Öffentlichkeit treten.

STANDARD: Wer ist „wir“?

Poier: Es gibt eine überparteiliche Initiative, in der auch Prominente vertreten sind, die ÖVP oder SPÖ nahe stehen.

STANDARD: Zum Beispiel?

Poier: Erhard Busek ist etwa auf unserer Seite, oder auch der Politologe Norbert Leser.

STANDARD: Welche Chancen auf Umsetzung hat Ihr Modell?

Poier: Ich halte die Chancen für eher gering, weil die großen Parteien letztlich nicht daran interessiert sind, zumindest für eine Zeit lang gänzlich von den Futtertrögen der Macht verbannt zu sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5. August 2007)

  • Klaus Poier, Politologe: "Koalitionen weiter möglich."
    foto: der standard

    Klaus Poier, Politologe: "Koalitionen weiter möglich."

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