"Khartum wird Probleme machen"

9. Oktober 2007, 19:04
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UN-Experte Winrich Kühne im STANDARD-Interview: Kaum Aussicht auf dauerhafte Befriedung der Krisenregion Darfur

Bis zur Stationierung von Blauhelmen in Darfur ist es noch ein weiter Weg, sagte UN-Experte Winrich Kühne zu Julia Raabe. Ohne politischen Prozess gibt es trotz UNO-Truppe keinen Frieden.

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STANDARD: Der Sicherheitsrat hat die Entsendung einer UN-Truppe nach Darfur beschlossen. Hat das Morden bald ein Ende?

Kühne: Das ist unwahrscheinlich. Das ist eine hybride Mission, also gemischt aus Afrikanischer Union (AU) und UNO, die in ihrer vollen Besetzung erst im nächsten Jahr da sein wird. Es wird noch ein schwieriger Prozess sein, diese Mission in voller Stärke ins Feld zu bringen.

STANDARD: Warum?

Kühne: Zunächst muss man erst einmal die Truppen dafür bekommen, das dürfte schon schwer genug sein. Und vor allem: Trotz dieser Resolution und der grundsätzlichen Zusage aus Khartum, eine solche Mission zuzulassen, wird Khartum große Schwierigkeiten machen, sie in die Praxis umzusetzen. Es gibt viele strittige Fragen, zum Beispiel die Kommandostruktur, also was das vorgesehene "einheitliche Kommando" von UNO und AU genau heißt. Oder was für Truppen es im Einzelnen sein werden. Die UNO will eine starke internationale Rolle. Khartum will eine eher afrikanische Truppe, damit die Mission schwächer bleibt.

STANDARD: Ist die Entsendung einer Truppe überhaupt sinnvoll, solange es noch keine politische Lösung gibt?

Kühne: Der entscheidende Punkt ist in der Tat, dass es keinen tragfähigen politischen Friedensprozess in Darfur gibt. Das Darfur Peace Agreement (von 2005, Anm.) hat nicht funktioniert. Verhandlungen, es wieder flott zu machen, sind sehr schwierig. Inzwischen gibt es nicht mehr nur zwei oder drei Rebellenbewegungen, sondern weit mehr als ein Dutzend, die sich zum Teil immer mehr kriminalisieren. Deswegen wird auch eine solche Mission nicht so viel ausrichten können.

STANDARD: Was kann die Mission leisten?

Kühne: Dass sie, wenn sie militärisch wirklich aufgebaut ist und die nötigen Mittel zur Verfügung hat, besser als die bisherige AU-Mission Flüchtlinge und die Bevölkerung gegen die Janjaweed (regierungstreue arabische Reitermilizen, Anm.) schützen kann; dass sie besser kontrollieren kann, was die Regierung in Khartum militärisch macht.

Von der Sicherheitsseite her können sich die Dinge also schon verbessern - aber damit gibt es noch keinen tragfähigen Friedensprozess und Aussicht auf dauerhafte Befriedung.

STANDARD: Die UN-Truppe darf Gewalt anwenden. Müssen die Blauhelme mit Angriffen und Gefechten rechnen?

Kühne: Rechnen müssen sie damit sicher. Ich nehme an, dass sowohl die Janjaweed und auch Khartum sich zumindest am Anfang sehr zurückhalten werden. Möglicherweise werden sie die Truppe vereinzelt testen, d.h. also Zwischenfälle provozieren, um zu sehen, wie sie reagiert. Wenn die Truppe in solchen Fällen nicht energisch reagiert, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.

Die Anfangsphase wird sehr kritisch werden - aber dazu muss die Mission erst einmal vor Ort sein. Es würde mich überraschen, wenn der vorgesehene Zeitplan eingehalten würde. Die Erfahrung ist, dass die Regierung in Khartum äußerst geschickt darin ist, internationale Missionen zu verzögern und zu unterminieren, zumal sie ja bei einer Reihe von Punkten auch zustimmen muss. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2007)

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