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Nach sieben Monaten im Amt kann UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinen ersten großen Erfolg melden. Die Resolution 1769 wurde im New York einstimmig verabschiedet. Mit 26.000 Blauhelmen soll die bislang größte UN-Friedensmission die Lage in der westsudanesischen Krisenregion Darfur stabilisieren.
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Der Konflikt hatte im Februar 2003 in Norddarfur begonnen, als Rebellen den Hauptort Gulu einnahmen. Die Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM oder SLA) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) beschuldigten bald darauf mit der Regierung verbündete arabische Reitermilizen (Janjaweed), Massaker an schwarzafrikanischen Bauern zu verüben. Seit Jahren fordert die schwarze Bevölkerungsmehrheit in Darfur mehr Mitsprache gegenüber arabischen Stämmen und mehr Kontrolle über die Erdölfelder.
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Nach internationalen Schätzungen wurden bislang 200.000 Menschen getötet und über zwei Millionen vertrieben. Der US-Kongress und die Afrikanische Union sprechen von Völkermord, die UNO vermeidet den Begriff und spricht von ethnischen Säuberungen. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Sudan gab es weltweit Proteste.
In London rufen Demonstranten im April mit einer zwei Meter hohen Sanduhr mit künstlich gefüllten Blut die Staatengemeinschaft dazu auf in Darfur zu handeln.
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Die 19.555 Soldaten und mehr als 6000 Polizisten sollen bis Ende des Jahres die schlecht ausgerüstete Einsatztruppe der Afrikanischen Union (AU) ablösen, deren 7000 Mann die Gewalt nicht eindämmen konnte. Die Resolution erlaubt der Truppe gegebenenfalls auch Gewalt anzuwenden um sich zu schützen und die Sicherheit von Hilfsorganisationen zu gewährleisten. Auf den ursprünglichen Plan, nämlich die Friedensmission zur Suche nach Waffen in Darfur zu ermächtigen, wurde verzichtet.
Eine Friedenstruppe aus Ruanda beim Internationalen Tag der UN-Friedensmissionen im Sudan.
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Washington zeigte sich enttäuscht, dass die Androhung von Sanktionen aus dem Text gestrichen wurde. Trotzdem drohte Washington dem Sudan mit "unilateralen und multilateralen" Sanktionen, sollte das Land gegen die Resolution verstoßen.
Andrew Natsios, der US-Sondergesandte für den Sudan
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Bislang scheiterte die Umsetzung der UN-Resolution am Widerstand der sudanesischen Führung unter Präsident Omar Al-Bashir, der sich 1989 an die Macht putschte. Es gibt die Besorgnis, dass sich die Truppen als verlängerter Arm des Internationalen Strafgerichtshofs begreifen könnten. Schließlich sind seit Februar ein Staatssekretär und ein regierungsnaher Milizionär wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Sudans Regierung wies die Anklagen zurück und lehnte eine Auslieferung ab.
Omar al-Bashir
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Nicht nur Darfur und die Friedensmissionen bereiten dem sudanesischen Präsidenten Bashir Kopfzerbrechen, auch der Süden des Landes bringt ihn in Bedrängnis. Salva Kiir, sudanesischer Vizepräsident und Präsident des Südsudans, lässt immer wieder mit Abspaltungstendenzen des Südens aufhorchen.
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Der Konflikt zwischen dem arabisch-muslimisch geprägten Norden und dem christlichen und animistischen Süden konnte nach 21 Jahren Bürgerkrieg 2005 beendet werden. Das Friedensabkommen sieht vor, dass der Süden nach sechs Jahren über eine Loslösung von Khartum abstimmt; bis dahin gilt die Sharia nur im muslimischen Norden des Sudan. Weiters soll die Hälfte der Öl-Netto-Erlöse aus dem Süden an die teilautonome südliche Regierung gehen, die andere Hälfte an die nördlichen Staaten und die Zentralregierung. 2011 soll in einem Referendum über eine Abspaltung des Südens abgestimmt werden. Kiir setzt auf Sezession, er misstraut den Machthabern in Khartum.
Tänzer feiern im südsudanesischen Juba das zweijährige Friedensabkommen
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Ein Land lehnt besonders stark Sanktionen gegen die sudanesische Regierung ab: China. Druck und Sanktionen trügen nicht zur Lösung des Konflikts um die sudanesische Provinz Darfur bei, sagte der chinesische Afrika-Beauftragte Liu Guijin in Peking. Er reagierte damit auf Berichte, denen zufolge die USA auf eine neue, verschärfte UN-Resolution dringen. Er ließ offen, ob China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ein Veto gegen einen US-Resolutionsentwurf einlegen werde.
Liu Guijin auf einem Markt in al-Fashir im Sudan
Rund 500.000 Barrel Öl liefert der Sudan täglich an China. Mehr als 60 Prozent des sudanesischen Erdöls gehen damit an China. Im Austausch dafür gibt es Hubschrauber, Panzer und Handfeuerwaffen, aber auch Straßen, Fabriken und Schulen - alles made in China. (APA, sand/ derstandard.at/1.8.2007)