UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich am Mittwoch hoch zufrieden. „Der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrats ist ein klares Signal, dieses tragische Kapitel in der Geschichte Sudans zu schließen.“
Nach monatelanger Diskussion hatte sich das Gremium auf die Entsendung von 26.000 Soldaten und Polizisten nach Darfur geeinigt, die unter gemeinsamem Mandat von UNO und Afrikanischer Union (AU) stehen sollen. Im Oktober soll das gemeinsame Hauptquartier stehen, bis Ende des Jahres sollen die Soldaten eintreffen – vorausgesetzt, Ban bekommt die nötigen Truppen und mehr als zwei Milliarden US-Dollar zusammen, die der weltweit größte Einsatz der UNO kosten wird.
Die österreichische Regierung prüft nach Angaben des Außenministeriums eine Beteiligung an der UN-Mission in Darfur, ebenso wie an der geplanten EU-Mission im Tschad. „Es wird geprüft und beurteilt, inwieweit Ressourcen vorhanden sind, was gebraucht und gefordert ist, welche Dauer vorgesehen ist“, sagte Außenamtssprecher Georg Schnetzer zum STANDARD. Wann diese Prüfung abgeschlossen werde, sei nicht abzusehen.
Die Blauhelme sollen in Darfur vor allem Zivilbevölkerung und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen schützen. Dafür dürfen sie im Zweifel auch Waffengewalt einsetzen. Aufatmen dürften deshalb vor allem die Flüchtlinge, von denen es in Darfur mehr als zwei Millionen gibt. Kenny Gluck vom Hilfswerk „Ärzte ohne Grenzen“, der gerade in Darfur war, macht in den Camps eine lähmende Angst aus. „Wir haben Patienten, die dringend in ein Krankenhaus gebracht werden müssten, aber sie weigern sich, weil sie Angst vor Überfällen auf der Reise haben.“ Aus Angst vor Überfällen hat auch seine Organisation alle Überlandfahrten eingestellt.
Die 7000 AU-Soldaten, die als schlecht ausgerüstet und unterbezahlt gelten, können die Sicherheit von Hilfskonvois nicht garantieren. Manche Hilfsorganisationen wie die französischen Ärzte von „Medecins du Monde“ haben Darfur deshalb bereits ganz den Rücken gekehrt. „Wir werden jeden Tag angegriffen: In manche Gebiete können wir überhaupt nicht mehr reisen, woanders werden unsere Mitarbeiter regelmäßig entführt oder ausgeraubt“, schildert Mike McDonagh, der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Nord-Sudan, seinen Alltag. Eine halbe Million Notleidende, so seine Schätzung, können deshalb derzeit nicht versorgt werden.
Gewalt nimmt zu
Seit die Regierung und eine Splittergruppe der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA/MM) vor einem Jahr in Abuja einen brüchigen Friedensvertrag unterzeichnet haben, hat die Gewalt in Darfur zugenommen. Rund um El Fascher etwa stehen sich nicht nur die von der Regierung ausgerüsteten Janjaweed-Milizen und die SLA/MM, sondern auch eine ständig wachsende Zahl von Rebellengruppen gegenüber, die mit dem Friedensabkommen nichts zu tun haben wollen. Dazu kommt die Regierungsarmee, die Dörfer aus der Luft bombardiert.
Weil Sudans Regierung so stark in die Kämpfe verwickelt ist, haben viele Helfer Zweifel, ob Sudans Regierung die Entsendung der Blauhelme tatsächlich zulassen wird – oder die Stationierung nicht doch möglichst lange verzögert. Noch vor wenigen Tagen hatte Sudan jeden bewaffneten Einsatz in Darfur abgelehnt.