Schwere Zeiten für Schwerarbeiter

12. September 2007, 14:22
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Buchinger: Berufsliste hat keine Gesetzeskraft - "Schwammiger" Schwerarbeiterbegriff - Rechtsunsicherheit ist die Folge

Wien - "Lesen Sie sich das halt auf der Homepage durch. Wir haben ja nicht den ganzen Tag Zeit um solche Anfragen zu beantworten." Was eine Angestellte des telefonischen Kundendienstes der Pensionsversicherungsanstalt derStandard.at auf eine Anfrage zu den Details der Schwerarbeiterregelung antwortete, zeigt schon einen Teil des Dilemmas. Die neue Schwerarbeiterpensionsregelung ist nicht leicht zu verstehen, weder für die Betroffenen noch für die Pensionsversicherungsanstalten (PVA). Genauere Informationen über Dauer oder Erhebungsmethoden zu beschaffen fällt schwer. Das ist einer der Punkte, die Sozialminister Erwin Buchinger an der Regelung kritisiert. In einer Anfragebeantwortung an den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger stellte er mangelnde Rechtssicherheit fest, schlechte Kommunikation und schwammige Definitionen.

Kommunikation zwischen Versicherungsträger und Versichertem "mangelhaft"

Eines der Probleme: Der zuständige Pensionsversicherungsträger stellt erst am Ende der beruflichen Laufbahn rückwirkend eine mögliche Schwerarbeit fest. Das bedeutet: Wenn der Arbeiter einen Antrag stellt, führt die entsprechende Pensionsversicherungsanstalt eine Erhebung durch. Dazu ist es nötig, dass Dienstgeber und Versicherter möglichst umfangreich Informationen liefern. Da diese beiden Gruppen nur unzureichende Kenntnis über die Schwerarbeiterregelung hätten, würde das zu "sehr knappen" und "mangelhaften" Auskünften an den Versicherungsträger führen.

Begriff "Schwerarbeiter" schwammig

Eine weitere Schwierigkeit: Die von Ministerium, Sozialpartnern und Sachverständigen festgelegte Berufsliste beinhalte keine allgemeingültige Definition des Begriffs Schwerarbeiter. Zur Ermittlung des Kalorienverbrauchs bei der Arbeit fehlen hinreichende gesetzliche Vorgaben, sagt Buchinger. Weder Berufsliste noch die Feststellungsmethode sind in diesem Fall verbindlich. "Das bewirkt zwangsläufig sowohl für den Versicherten wie auch für den Pensionsversicherungsträger ein Fehlen von Rechtssicherheit", verlautbart der Sozialminister in einer Aussendung.

Diese Kritik können nicht alle nachvollziehen: "Buchinger sollte als zuständigem Fachminister klar sein, dass gerade dieser flexible Zugang zu einem früheren Pensionsantritt einen Vorteil darstellt, denn es werden Tätigkeiten beurteilt und keinen starren Berufe", reagierte Ursula Haubner, ehemalige Sozialministerin. Mit dieser flexiblen Regelung sei gewährleistet, dass schwerst arbeitende Menschen unabhängig von ihrem Beruf in die Pension gehen können.

Verwirrungen um Nachweiserbringung bei der SVA

Die gleichen Probleme tauchen bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) auf. Schwierigkeiten gibt es laut Aussendung in jenen Bereichen, in denen Schwerarbeit angegeben wird, diese aber nicht in der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellten Berufsliste aufscheinen. Manche hingegen stehen zwar in der Übersichtsliste, es gibt aber kein Gutachten dazu (z.B. Physiotherapeuten). Nachweisproblemen, etwa was die Anzahl der Mitarbeiter betrifft, führen zu zusätzlichen Verwirrungen. Die Erhebungen würden sich "sehr komplex und aufwendig" gestalten, der Verwaltungsaufwand für die SVA sei zu hoch und in keinem Verhältnis zu den beantragten Pensionen, so Buchinger.

Anerkennung der Pension nur in 25 Fällen

Zuletzt lagen den Versicherungsträgern 276 Anträge auf Schwerarbeiterpension vor - davon 187 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) allein. Zuerkannt wurden bis zu diesem Zeitpunkt nur 25 Pensionen. Geprüft, ob Voraussetzungen für einen Anspruch bestehen würden, wurden aber in diesem Zeitraum allein von der PVA rund 700 Fälle.

Neue Regelung seit 1. Jänner in Kraft

Die von der Vorgängerregierung eingeführte Schwerarbeiterpension ist seit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft. Öllinger wollte unter anderem wissen, welche Mängel dieser Regelung durch die Pensionsversicherungsträger festgestellt worden seien. Erwin Buchinger bezieht sich in seiner Antwort auf Erfahrungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).

Reagiert hat Buchinger auch schon auf einen weiteren Kritikpunkt der Pensionsversicherungsträger: Künftig soll jede Art von Nacht-, Akkord und Fließbandarbeit als Schwerarbeit gelten. (APA/red)

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    Buchinger hat bereits auf einen weiteren Kritikpunkt der Pensionsversicherungsträger reagiert: Künftig soll jede Art von Nacht-, Akkord und Fließbandarbeit als Schwerarbeit gelten.

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    Von 276 Anträge auf Schwerarbeiterpension wurden bisher nur 25 Pensionen zuerkannt.

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