"Eine Barriere für die Zuwanderer sind die erhöhten Gebühren"

31. Juli 2007, 10:52
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Wiener Integrations-
Stadträtin Sandra Frauenberger im STANDARD-Interview: "Härten herausnehmen"

"Eine Barriere für die Zuwanderer sind die erhöhten Gebühren" Sandra Frauenberger, Wiens Stadträtin für Integration, fordert eine Entschärfung des Staatsbürgerschaftrechts. "Dieses Gesetz ist integrationsfeindlich", sagt sie im Gespräch mit Nina Weißensteiner.

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STANDARD: Seit 2005 sind in Wien die Anträge der Migranten auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft von 21.691 auf 824 im ersten Drittel des heurigen Jahres gesunken. Woran liegt das?

Frauenberger: Ich führe diesen Rückgang darauf zurück, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz so restriktiv geworden ist. Bei Gesprächen mit der MA 35 im 20. Bezirk stellte sich heraus, dass vorher viele wussten, dass diese Novelle kommt. Deswegen haben viele Zuwanderer ihre Anträge noch 2005 gestellt. Damit wurde die Kurve vor dem März 2006 noch einmal ganz schön hinauf gepusht.

STANDARD: Ist dieser Rückgang im Sinne der Stadtregierung?

Frauenberger: Keinesfalls. Er konterkariert vielmehr unseren Ansatz in der Integrationspolitik. Wenn man Partizipation, Spracherwerb, soziale Mobilität nachweisen kann, sollte es auch möglich sein, sich einbürgern lassen zu können. Nun sind die Ermittlungsverfahren dafür sehr mühsam geworden, die Menschen müssen etwa sehr viele Papiere nachbringen.

Eine Barriere sind auch die erhöhten Gebühren. Ein Beispiel: Einer Familie, bestehend aus Vater, Mutter und drei Kindern, kostet die Einbürgerung mindestens 2654 Euro. Das ist aus meiner Sicht ein unmenschliches Gesetz, das einfach geändert gehört. Jetzt ist es integrationsfeindlich und bietet keinen Ansatz zur Integration.

STANDARD: Was soll an dem unter Schwarz-Orange novellierten Staatsbürgerschaftsrecht konkret geändert werden? Frauenberger: Es gehören auf jeden Fall drei Härten herausgenommen. Erstens: die verlängerten Wartefristen, was die Antragstellung betrifft. Zweitens: die erhöhten Gebühren. Das Dritte betrifft den Staatsbürgerschaftstest, den bei uns in Wien heuer bis Ende Juni 56 Leute von insgesamt 1678 Geprüften nicht bestanden haben. Deswegen möchten wir diesen Test künftig alltagstauglicher machen. Es soll dabei nicht mehr so um das Abfragen von Zahlen, Jahreszahlen etwa, gehen, sondern um die Orientierung im Alltag.

STANDARD: Appellieren Sie also an die rot-schwarze Koalition die ersten beiden Kriterien zu entschärfen?

Frauenberger: Als das Gesetz im Jahr 2005 beschlossen wurde, wurde nach dem Inkrafttreten eine Evaluierung in Aussicht gestellt. Ich empfehle, diese nun wirklich dafür zu nutzen, dass wir gemeinsam einen humaneren Zug in das Staatsbürgerschaftsrecht hineinbringen. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.7.2007)

Zur Person
Sandra Frauenberger (40) ist seit 25. 1. 2007 Stadträtin für Frauenfragen, Integration und Konsumentenschutz in Wien. Davor war sie sechs Jahre lang Gemeinderätin der SPÖ.
  • Frauenberger: "Drei Härten herausnehmen".
    foto: urban

    Frauenberger: "Drei Härten herausnehmen".

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