Waffen in das Vakuum

3. August 2007, 19:59
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Die Nahost-Diplomatie der USA sieht aus wie ein Rückzugsgefecht

Auch wenn sie noch so viele Goodies – in Form von Waffenverträgen – im Gepäck haben, die Mission von US-Außenministerin Condoleezza Rice und Pentagonchef Robert Gates im Nahen und Mittleren Osten fällt in die Kategorie „impossible“. Zweierlei will die US-Regierung mit der Reise vor allem erreichen: Einerseits will sie ihre arabischen Partner in der Region angesichts der Irak-Abzugsdiskussion in der US-Politik beruhigen; andererseits will sie ihren Partnern klarmachen, dass zur Stabilisierung der Situation auch deren eigenes größeres und positives Engagement im Irak nötig ist. Eine schwierige Sache.

Typisch für die Dichotomie des US-Zugangs ist, dass unmittelbar nach Bekanntwerden des großen US-Waffen_deals mit den Golfstaaten, allen voran mit Saudi-Arabien, niemand Geringerer als der amerikanische Botschafter bei der UNO (und frühere Botschafter in Bagdad) Zalmay Khalilzad in einem CNN-Interview offen Saudi-Arabien als eines der Länder nannte, die die Stabilisierungsversuche im Irak untergraben. Schon in einem Kommentar in der New York Times vor zehn Tagen hatte er „einige Länder, und nicht nur Syrien und Iran, sondern auch Freunde der USA“ erwähnt, die eine destabilisierende Politik verfolgen.

Die solchermaßen getadelten „Freunde“ braucht Washington jedoch so dringend als Gegengewicht zum Iran, dass man ihnen trotzdem, obwohl sie angeblich zum Scheitern im Irak beitragen, die neueste Waffentechnologie zukommen lässt. Israel, das sich gegen diesen US-arabischen Waffenhandel ausgesprochen hatte, muss seinerseits mit mehr Militärhilfe beschwichtigt werden. Wir stehen offenbar vor dem neuen US-Konzept für die Region, das die unselig entschlafene Demokratisierungsinitiative ersetzt: Waffen in jedes Loch hineinwerfen, das sich auftut.

Von umfassenden Ansätzen für die Sicherheit in der Region ist nichts zu hören und zu sehen. Im Irak setzt man auf eine „letzte Chance“, während die Iraker vor die Hunde gehen; dazu, wie man mit dem Iran verfahren soll, ist die Administration geteilt zwischen jenen, die eine diplomatische Lösung wollen, und jenen, die lieber heute als morgen die Bomber losschicken würden; und zu Israel/Palästina kommt immer nur das Übliche. Die von US-Präsident George W. Bush kürzlich aufgebrachte Idee einer Nahost-Friedenskonferenz wurde dementsprechend kühl aufgenommen, da ihre Präsentation nur von den schon bekannten Worthülsen begleitet wurde.

Die arabischen „Freunde“, und noch mehr die Feinde, nehmen Bush nicht ab, dass er wirklich neue, gangbare Lösungsvorschläge für den israelisch-palästinensischen Konflikt produzieren kann. Niemand glaubt in der arabischen Welt wirklich daran, dass eine simple Isolierung der Hamas im Gaza-Streifen die gewünschten Resultate bringt, nämlich, die Palästinenser in Scharen wieder der Fatah zugetrieben werden. Pikant ist in diesem Zusammenhang eine Meldung aus Ägypten: Der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen sei nach Machtübernahme der Hamas signifikant zurückgegangen, behaupten Sicherheitskräfte.

Unter den Arabern herrscht das Gefühl vor, dass es sich bei allem, was diese US-Regierung jetzt diplomatisch unternimmt, um ein Rückzugsgefecht handelt, das vor allem dazu dienen soll, die Verantwortung für das Desaster – wobei man ja nicht einmal weiß, ob die Talsohle bereits erreicht ist – anderen aufzuhalsen. Sowohl in den USA als auch in der Region.

Rice und Gates werden mit Engelszungen reden, um ihre Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass die USA zu ihren Verpflichtungen in der Region stehen, was auch immer im Kongress unter dem Motto „Hinter uns die Sintflut“ debattiert wird. Das Waffenpaket ist ein Beruhigungsmittel, es wird jedoch nicht ausreichen. Die arabischen Staaten werden sich davor hüten, sich unter großem Einsatz auf die Seite einer US-Regierung zu stellen, zu der sie keinerlei Vertrauen mehr hat. Und die schiitisch geführte Regierung im Irak ist ihnen sowieso ein Gräuel. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 31.7.2007)

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