Arbeitszeitgrenze in aller Munde

30. Juli 2007, 11:11
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SPÖ sieht sich bestätigt - Rauch-Kallat vertritt ÖVP-Position, wonach Arbeitszeitreduktion verfassungsrechtlich bedenklich sei

Wien - Freude über die breite Unterstützung des von der SPÖ vorgeschlagenen Modells zur Arbeitszeitgrenze anstatt der Zuverdienstgrenze zum Kindergeld machte sich am Wochenende bei SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek breit. Sie forderte Familienministerin Andrea Kdolsky (V) neuerlich auf, dieses Modell endlich aufzugreifen. ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat bekräftigte hingegen die Position ihrer Partei, dass die Arbeitszeitreduktion verfassungsrechtlich bedenklich und nicht kontrollierbar sei.

Mehr Väter

"Wenn eine Reduktion der Arbeitszeit erfolgt, ist gewährleistet, dass Zeit mit den Kindern verbracht wird", unterstrich Heinisch-Hosek die SPÖ-Position. Überdies könnten Väter vermehrt animiert werden, das Kindergeld in Anspruch zu nehmen. Anstatt komplizierter Regelungen zur Zuverdienstgrenze wäre damit sicher gestellt, dass Mütter und Väter die Zeit des Kindergeldbezuges individuell gestalten könnten. Der bürokratische Aufwand zur Kontrolle der Zuverdienstgrenze würde entfallen und überdies würden KindergeldbezieherInnen bei etwaigen Überschreitungen nicht mehr mit dem Gesetz in Konflikt geraten und sich vor Nachzahlungen fürchten müssen.

Rauch-Kallat hat verfassungsrechtliche Bedenken

Rauch-Kallat hält eine solche Arbeitszeitreduktion hingegen für verfassungsrechtlich bedenklich, weil nur unselbstständige Arbeitnehmerinnen sie in Anspruch nehmen könnten. Selbstständige, Bäuerinnen, Studentinnen wären von dieser Regelung ausgeschlossen. Eine Verpflichtung zur Arbeitszeitreduktion wäre zudem nicht seriös überprüfbar und würde zu einem hohen Missbrauchspotenzial führen, meinte Rauch-Kallat. (APA)

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