"Die Politik misstraut dem Wettbewerb"

11. September 2007, 19:28
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Die angedachten Maßnahmen zum Schutz mancher EU-Unterneh­men vor ausländischen Staatsfonds seien von gestern, befindet Wifo-Ökonom Böheim im STANDARD-Interview

Wien - Kritik an den jüngst verstärkt aufgetauchten Forderungen, wonach europäische Unternehmen von der EU vor Übernahmen durch russische oder chinesische Staatsfonds zu schützen seien, übt Wirtschaftsforscher Michael Böheim im Interview mit dem Standard. Der freie Kapitalverkehr dürfe "keine Einbahnstraße" sein, auch wenn die Politik "Misstrauen in den Markt" habe. Denn jede protektionistische Maßnahme löse "Gegenprotektionismus" aus. Außerdem wäre es für staatlich genährte Fonds durch einfache Treuhandkonstruktionen möglich, Hindernisse bei Übernahmen zu umgehen.

"Nationale Interessen" müssten durch internationale Spielregeln, die auf Reziprozität beruhten, geschützt werden. Fehler der Vergangenheit, etwa dass bei der Privatisierung auf Einnahmen, nicht auf Folgen des Kontrollverlustes geachtet wurde, seien nicht mehr gutzumachen.

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STANDARD: In der EU wird überlegt, wie Firmen gegen unerwünschte Übernahmeversuche durch russische oder chinesische Staatsfonds zu schützen sind. Anlassfall ist die deutsche Furcht vor einer ungewissen Zukunft der Energiekonzerne RWE und Eon. Österreichs Wirtschaftsminister befürwortet ebenfalls "Firewalls". Protektionismus scheint wieder in Mode zu sein. Beunruhigt Sie das als Ökonom?

Michael Böheim: Die Frage ist: Will man freien Kapitalverkehr oder nicht? Eigenwillig wäre: Nur dann, wenn er mir passt. Oder wenn er nur in eine Richtung läuft.

STANDARD: Aber es gibt doch auch berechtigte Interessen, europäische Firmen zu schützen, etwa vor Know-how-Abfluss.

Böheim: Die Interessen können auch die nationale Sicherheit betreffen oder Unternehmen, die eine gewisse strategische Bedeutung für die Wirtschaft eines Landes haben.

STANDARD: Das ist aber dann ein ziemliches Dilemma.

Böheim:

STANDARD: Wie bekommt man das dann alles unter einen Hut?

Böheim: Die EU und speziell Österreich gewinnen stark durch die Globalisierung. Wenn jetzt China oder Russland ihre Gewinne aus der Globalisierung bei uns reinvestieren wollen, kann man sich schwer auf den Standpunkt stellen, dass der freie Kapitalverkehr nur eine Einbahnstraße ist. Es gibt bessere Möglichkeiten als Protektionismus, das Kräftegleichgewicht herzustellen.

STANDARD: Die da wären?

Böheim: Dass man sich auf Spielregeln einigt. Investitionsmöglichkeiten müssen auf Basis der Reziprozität gegeben sein. Wir können in Russland und China investieren, sie können bei uns investieren. Das wäre sicher eine Aufgabe, die in einem globalen Maßstab zu lösen ist. Und sicher nicht durch nationale Übernahmekommissionen, die das ad hoc entscheiden sollen.

STANDARD: Und eine europäische Übernahmekommission?

Böheim: So eine Kommission würde sich wahnsinnig schwer tun, frei von politischem Einfluss zu entscheiden. Die Kommission wäre nur Camouflage.

STANDARD: Das Geld in Staatsfonds wird aber auch von der dortigen Politik zur Verfügung gestellt.

Böheim: Richtig. Aber wie definiert man einen Staatsfonds? Wenn ein Herr Deripaska sein Geld investiert, ist es okay, weil er Privatmann ist, und wenn es der russische Staat investiert, ist es nicht okay? Es gibt große Graubereiche.

STANDARD: Nun, Oleg Deripaska trifft sich angeblich einmal pro Monat im Kreml mit Wladimir Putin und anderen Oligarchen.

Böheim: Niemand weiß beispielsweise, ob das Vermögen eines Oligarchen ihm wirklich gehört. Oder wie lange es ihm gehört - siehe Chodorkowski (Michail, ehemaliger Yukos-Chef, sitzt in Haft in Sibirien, Anm.). Sie sind doch oft nur Platzhalter für Interessen der Politik. Wenn man das Thema an Staatsfonds aufhängt, könnte man jede Maßnahme elegant umgehen - durch einfachste Treuhandkonstruktionen über eine Investmentbank oder einen Notar in der Schweiz. Die Idee scheitert schon einmal daran. Außerdem: Frankreich fährt ja eine ähnliche Strategie. Die mehrheitlich staatseigene EdF lukriert Monopolgewinne am Heimmarkt und kauft munter in ganz Europa ein. Wenn ich das zu Ende denke, müsste man auch die Investitionen der EdF unterbinden, wenn man sie einem russischen Unternehmen verbieten will. Man darf aber nicht um die EU einen Zaun aufstellen und sagen: Draußen gelten andere Spielregeln als drinnen. Das löst Gegenprotektionismus aus. Die angedachten Kommissionen oder Golden Shares sind Instrumente von gestern, die mehr Schaden anrichten als nützen.

STANDARD: Es scheint, als fräße die Globalisierung ihre Kinder.

Böheim: Die Globalisierung hat zwei Seiten. Wir profitieren von ihr, vielleicht nicht jeder persönlich, aber die Wirtschaft insgesamt. Die Schattenseite ist, dass auch Machtinteressen hineinspielen. Bis wir zu globalen Regeln kommen, wird es sicher noch Jahre dauern.

STANDARD: Was macht man in der Zwischenzeit?

Böheim: Im Energiebereich wäre es relativ leicht, wenn die Unternehmen wirklich entflochten wären. Dann könnten die Netze überhaupt im öffentlichen Eigentum bleiben, der reine Vertrieb kann privat laufen. Eine ganzheitliche Strategie, die Energie-, Wettbewerbs- und Industriepolitik integriert, fehlt aber leider vollkommen. Man kommt nur immer punktuell drauf, wenn Einzelfälle hochkommen. All jene Staaten, die Unternehmen verkauft haben und sich jetzt wundern, dass sie keinen Einfluss mehr haben, denen muss man sagen: Das sind die Spielregeln der Marktwirtschaft.

STANDARD: Wie beurteilen Sie den aktuellen Machtkampf zwischen der österreichischen OMV und der ungarischen Mol? Auf beiden Seiten hat sich die Spitzenpolitik bereits eingeschaltet.

Böheim: Das Geld aus dem Verkauf war höchst willkommen, um das Budget zu sanieren. Und jetzt will man trotzdem weiter bestimmen. Insofern sind alle Politiker, egal ob ungarische, österreichische oder deutsche, gleich. Freier Wettbewerb ist nur ein Thema für Sonntagsreden. Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn irgendjemand meint, er weiß es besser als der Markt. Die Politik misstraut dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb, das ist das eigentliche psychologische Hauptproblem. (Leo Szemeliker, Der STANDARD, Print-Ausgabe, 30.7.2007)

ZUR PERSON: Michael Böheim, Jahrgang 1969, studierte in Graz und London Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Philosophie. Seit 1997 ist er am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) beschäftigt und befasst sich unter anderem mit Wettbewerbspolitik, Regulierung und Industrieökonomie.
  • Wettbewerbs-experte Michael Böheim kritisiert den Wunsch mancher Staatschefs, wonach Brüssel als Beschützer der Firmen Europas vor den reichen Horden aus dem Osten auftreten sollte.
    foto: standard/wifo

    Wettbewerbs-experte Michael Böheim kritisiert den Wunsch mancher Staatschefs, wonach Brüssel als Beschützer der Firmen Europas vor den reichen Horden aus dem Osten auftreten sollte.

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