Anträge auf Einbürgerung gehen massiv zurück

22. April 2008, 17:22
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In Teilen Österreichs um mehr als 50 Prozent - Experten und Grüne sehen in restriktiven Gesetzen den Grund dafür - mit Grafik

Eine grüne Anfrage fördert zutage: In allen Bundesländern gehen die Anträge der Migranten auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stark zurück - am deutlichsten in Wien. Experten und Grüne führen das auf das restriktive Gesetz zurück.

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Wien - Die Botschaft ist angekommen. Als unter Schwarz-Orange die umstrittene Staatsbürgerschaftrechtsnovelle beschlossen wurde, erklärte der damalige ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka im Parlament die Motive seiner Partei so: Man müsse den Anstieg bei den Einbürgerungen endlich "in den Griff bekommen", die "enorme Integrationskraft" des Landes dürfe nicht mehr länger überdehnt werden.

Seit 22. März 2006 ist das Gesetz, das die Opposition ablehnte, in Kraft. Und nun fördert eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Innenminister Günther Platter (ÖVP) zutage, dass die schwarzen Hoffnungen mehr als erfüllt worden sind. Aus Platters Antwort geht hervor, dass seitdem in allen Bundesländern die Anträge auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft massiv gesunken sind (Grafik rechts).

Nur noch ein Bruchteil

Am deutlichsten in der Bundeshauptstadt. Suchten in Wien 2005 noch 21.691 Migrantinnen und Migranten um Einbürgerung an, waren es im ersten Drittel des Jahres 2007, also bis 30. April, nur noch 824 Menschen. Für 2006 konnte die Stadt wegen "einer technischen Umstellung" keine Angaben machen.

In weiteren fünf Bundesländern bietet sich ein ähnliches Bild. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark sowie in Tirol sind die Anträge schon im Vorjahr um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen - und heuer setzte sich der Trend in den ersten vier Monaten fort. Das BZÖ-regierte Kärnten führt als einziges Land überhaupt keine Statistik über seine einbürgerungswilligen Ausländer.

Doch warum wollen plötzlich immer weniger Zuwanderer Österreicher werden? Zur Erinnerung: Im Gegensatz zu früher können Migrantinnen und Migranten nun erst nach zehn Jahren Aufenthalt um Einbürgerung ansuchen - wobei auf die Staatsbürgerschaft auch dann noch kein Rechtsanspruch besteht.

Wartefristen

Auch die Wartefristen für einst bevorzugte Gruppen wurden verlängert. Ehepartner, Flüchtlinge sowie EU-Bürger müssen nun sechs Jahre hier leben, bis sie einen Antrag stellen können. Selbst bei Kindern wurde die Wartefrist von vier auf zehn Jahre ausgedehnt, es sei denn, sie wurden hier geboren - dann brauchen sie "nur" sechs Jahre Aufenthalt (früher vier), damit sie Österreicher werden können.

Neben der Absolvierung eines 300 Stunden umfassenden Deutschkurses sowie eines Landeskundetests müssen Neo-Staatsbürger nun höhere Gebühren für die Urkunde entrichten. Bei der Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf Ehepartner waren früher 174 Euro fällig, nun sind es 700. Für Kinder, ihre Einbürgerung war gratis, werden nun 200 Euro pro Kopf kassiert.

Die grüne Integrationssprecherin Brigid Weinzinger spricht bereits vom "restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetz der EU". Der Rückgang der Einbürgerungsanträge sei "beschämend" und zeigt für die Grüne, dass es "von Migranten mittlerweile als aussichtslos eingeschätzt wird", die Staatsbürgerschaft zu erlangen. "Das Gesetz ist gegen jede Logik der ständig geforderten Integration."

"Zweck erfüllt"

Auch der Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz meint: "Die Novelle hat ihren Zweck erfüllt." Die sinkenden Anträge erklärt sich der Experte so: Durch die längeren Fristen komme es "zu einem Rückstau". Für EU-Bürger gäbe es zwar aus Brüssel verordnete Verbesserungen für deren Aufenthalt, sodass diese kaum mehr den Erhalt eines österreichischen Passes anstreben. Für alle anderen aber gilt, laut Münz, "dass sich mit dem Gesetz auch die behördliche Praxis verändert hat, weil die Politik signalisierte, dass frühe Einbürgerungen unerwünscht sind". (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 30. Juli 2007)

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    Immer weniger Zugewanderte können sich auch in Form der Staatsbürgerschaft zu Österreich bekennen.

  • "Das Gesetz ist gegen jede Logik der ständig geforderten Integration", meint die Grüne Brigid Weinzinger.
    foto: der standard/corn

    "Das Gesetz ist gegen jede Logik der ständig geforderten Integration", meint die Grüne Brigid Weinzinger.

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    Längere Wartefristen, höhere Gebühren, aber auch die Signalwirkung der Politik bewirken, dass weniger Anträge auf Einbürgerung gestellt werden.

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    grafik: bmi
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