Rote Linie überschritten

27. Juli 2007, 19:14
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Sozialminister Buchinger belastet mit seinem Vier-Prozent-Vorstoß die Lohnverhandlungen

Was würde Sozialminister Erwin Buchinger sagen, wenn sich Unternehmer in die Lohnverhandlungen für seine Beamten und Angestellten einmischten und ihm mitteilten, seine Mitarbeiter hätten ein Recht auf einen kräftigen Aufschlag? Er würde es sich vermutlich verbitten.

Genauso reagieren die Sozialpartner. Ein Minister hat nicht in die Tarifverhandlungen einzugreifen. Das macht er aber, indem er auch noch eine konkrete Zahl nennt. Damit geht er auch einen Schritt weiter als Politiker, die in Zeiten schwacher Konjunktur öffentlich auf einen mäßigen Lohnabschluss gedrängt haben.

Buchinger hat die rote Linie von der Anmaßung zur Einmischung überschritten. Der vom Populismus-Verdacht nicht freie Politiker hat diesen Schritt nicht zufällig in einem Interview mit einer Boulevardzeitung wie Österreich gesetzt – und kann sich zumindest des Lobes dieses Blattes ("Buchinger machte sich für die Arbeitnehmer stark") sicher sein.

Den Gewerkschaften tut der SPÖ-Politiker aber keinen Gefallen, weil er ihre Vertreter damit unter hohen Erwartungsdruck setzt. Inflation und Produktivität machen heuer 3,6 Prozent aus. Buchinger hat die Latte aber durch seine Aussage noch höher gelegt. Es ist daher auch kein Wunder, dass Parteikollegen wie Metaller-Chef Erich Foglar auf Distanz gehen.

Mit seinem Vorstoß belastet Buchinger die Verhandlungen, da er auch von einem Einheitsmodell ausgeht, in der Praxis dagegen Flexibilität notwendig ist. Bereits im Herbst soll über kollektivvertraglich fixierte Gewinnbeteiligungen für Mitarbeiter verhandelt werden, die eine praktikable Möglichkeit sind, mehr Verteilungsgerechtigkeit walten zu lassen. Aber Buchinger sollte die Verhandlungen lieber den Zuständigen überlassen. Wäre er besser ein "Hofrat Rücksichtl" geblieben. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.7.2007)

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