Todesstrafe wird komplett abgeschafft

28. Juli 2007, 20:04
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Auch für Völkermord - Größtes Hindernis für Überweisung von Angeklagten an die Justiz beseitigt

Kigali/Brüssel - Ruanda hat die Todesstrafe vollständig abgeschafft - auch für Völkermord. Das Gesetz trat am Mittwoch in Kraft, wie der ruandische Justizminister Tharcisse Karugarama am Donnerstag mitteilte. Damit ist das größte Hindernis für eine Überweisung von Angeklagten durch das Internationale Strafgericht für Ruanda an die Justiz in Kigali beseitigt. Derzeit sitzen 600 wegen Völkermordes zum Tode Verurteilte in ruandischen Gefängnissen. Ihre Strafe soll nun in lebenslänglich umgewandelt werden. 1998 hatte das kleine afrikanische Land 22 verurteilte Völkermörder hingerichtet.

Bei dem Krieg vor 13 Jahren zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi wurden laut UNO 800.000 Menschen getötet. Noch im selben Jahr setzte der UN-Sicherheitsrat das internationale Gericht in Arusha in Tansania ein, um die Hauptverantwortlichen des Genozids zur Verantwortung ziehen. Das Ruanda-Gericht muss die Verfahren erster Instanz im kommenden Jahr beenden. Es plant daher, kleinere Fälle an die Justiz in Ruanda zu übergeben. Wichtigste Bedingung dafür war die Garantie, dass die Beschuldigten nicht zum Tode verurteilt werden.

In nationalem Interesse

Karugarama sagte, die Abschaffung der Todesstrafe sei ausschließlich aus nationalem Interesse erfolgt. Er sicherte aber allen Ländern die Zusammenarbeit Ruandas zu, die Angeklagte an die örtliche Justiz übermitteln wollen.

Die EU begrüßte die Gesetzesänderung. Sie stelle einen fundamentalen Fortschritt für die Einhaltung von Menschenrechten dar und fördere die Versöhnung in Ruanda, erklärte die portugiesische Ratspräsidentschaft. (APA)

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