Senat lädt Rove vor

30. Juli 2007, 14:06
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Bush-Berater soll in Affäre um Entlassung von Bundesanwälten aussagen

Washington - In der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten hat der Justizausschuss des Senats den Spitzenberater von US-Präsident George W. Bush, Karl Rove, zur Aussage vorgeladen. Auch gegen den stellvertretenden Politischen Direktor im Weißen Haus, Scott Jennings, stellte der Ausschuss am Donnerstag eine Vorladung aus. Vor den Senatoren sollen die beiden Bush-Berater Rede und Antwort zu der Affäre um acht US-Bundesanwälte stehen, die nach Ansicht der Demokraten vom Weißen Haus wegen politischer Missliebigkeit entlassen worden waren.

"Blockade"

Der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Patrick Leahy, warf dem Weißen Haus in der Angelegenheit "Verschleierung und Blockadehaltung" vor. "Seit den dunkelsten Tagen der Regierung Nixon haben wir nicht mehr derartige Versuche zur Umgehung der Rechenschaftspflicht erlebt", sagte Leahy.

Die Regierung Bush hatte im Vorfeld klar gemacht, dass sie enge Mitarbeiter des Präsidenten nicht in der Angelegenheit aussagen lassen will. Die ehemaligen Top-Berater Joshua Bolten und Harriet Miers waren der Vorladung zur Aussage nicht gefolgt. Mit ihrer Mehrheit im Kongress haben die Demokraten deshalb am Mittwoch ein gerichtliches Verfahren angebahnt, um die Mitarbeiter doch noch zur Aussage zu bringen. (APA)

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