Menschenrechtsgericht verurteilt Rumänien wegen Misshandlung von Roma

30. Juli 2007, 14:10
1 Posting

Polizisten schlugen 25-Jährigen krankenhausreif: 8000 Euro Schmerzengeld

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien wegen der brutalen Misshandlung eines Rom durch mehrere Polizisten verurteilt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil rügten die Straßburger Richter außerdem die weitverbreitete Diskriminierung von Roma und Sinti durch rumänische Beamte. Die Regierung in Bukarest wurde angewiesen, dem Kläger 8000 Euro Schmerzengeld zu zahlen.

Der damals 25-jährige Rumäne war Anfang Juli in ein Kommissariat der Stadt Mangalia gegangen, um Anzeige gegen einige Männer zu erstatten, die ihn zuvor mit Messern bedroht hatten. Dort wurde er dem Urteil zufolge von drei Polizisten mit einem Holzstock schwer geschlagen, während vier andere Beamte tatenlos zusahen. Der Mann erstattete Anzeige gegen die Polizisten, doch die Staatsanwaltschaft lehnte strafrechtliche Ermittlungen ab. Zur Begründung hieß es, der "25 Jahre alte Zigeuner" sei ein "asoziales Element" und für Skandale und Verwicklungen in Schlägereien bekannt.

Solche "tendenziösen Bemerkungen" durch einen Staatsanwalt seien "pure Diskriminierung", rügte der Gerichtshof für Menschenrechte. Sie zeugten von einer "allgemeinen diskriminatorischen Haltung" der rumänischen Behörden. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs habe es in Rumänien zahlreiche Übergriffe gegen Roma und Sinti gegeben, in die oft Beamte verwickelt gewesen seien. Im vorliegenden Fall habe die Justiz zudem nicht geprüft, ob die Misshandlungen durch die Polizisten rassistisch motiviert waren. (APA)

Share if you care.