Interesse an Politik

27. Juli 2007, 18:32
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Das Interesse vieler Menschen an Politik mag von einigen Faktoren abhängen und unterschiedlich sein, das Desinteresse aber ist nicht natur-, sondern von Politikern vorgegeben

Aus der Quelle, die Österreichs Politiker seit Langem für die berufenste halten, konnten sie Anfang der Woche erfahren, was sie in der letzten Zeit angerichtet haben: „Polit-Frust auf dem Höhepunkt“ hieß es da, und als Beweis für diesen Aufmacher genügte der Kronen Zeitung eine vor dem Haupteingang des Parlaments deponierte Bombenattrappe samt einer Botschaft, in der ein anonymer Schreiber seine Aktion als Protest „gegen untragbare Missstände in der österreichischen Politik“ verstanden wissen wollte.

Der p.t. Bombenleger kann nicht ernstlich hoffen, mit seiner Aktion die untragbaren Missstände in der österreichischen Politik in tragbare zu verändern. Dass er es damit zum Kronzeugen für das nebulose Geschwafel eines Zeitungsverlegers bringen würde, dem die Politiker gern gefällig sind, weil er ihnen seine gelenkten Leserbriefseiten mit Erfolg als den Hochaltar der ungefilterten Volksmeinung vorgaukelt, könnte er einkalkuliert haben.

Vielleicht wollte er aber auch den Bundeskanzler Lügen strafen, der neulich konstatiert hat, nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung interessiere sich tagtäglich für Politik.

Das stimmt, es hängt freilich einiges davon ab, welche Konsequenzen man aus einer solchen Einschätzung zieht. Da die gesamte Bevölkerung tagtäglich von der Politik betroffen ist, sollte man nicht nur annehmen, dass im Sinne gelebter Demokratie auch ihr Interesse daran wünschenswert wäre, und dass es eine Aufgabe der Politiker wäre, diesbezüglich anregend zu wirken. Das Interesse vieler Menschen an Politik mag von einigen Faktoren abhängen und unterschiedlich sein, das Desinteresse aber ist nicht natur-, sondern von Politikern vorgegeben, die behaupten, am Gegenteil interessiert zu sein. Die deutlichste Konsequenz, die in letzter Zeit aus der Erkenntnis des Bundeskanzlers gezogen wurde, bestand jedenfalls darin, die ohnehin geringen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger noch einmal zu reduzieren, indem man ohne Anlass eine Verlängerung der Legislaturperiode beschloss. Dass sich dagegen nicht ein Aufschrei der Empörung erhob, kann man im Zirkelschluss als Bestätigung dafür ansehen, dass die Politik endlich einmal den Willen des Volkes exekutierte, indem es dessen politischem Desinteresse durch Vorantreiben seiner Entmündigung Rechnung trug. Das macht das Gejammer über die sinkende Wahlbeteiligung und die Begeisterung für politische Bildung an den Schulen erst glaubwürdig.

Auch der in der Krone waltende Hohepriester der Demokratie fand da nichts dabei, obwohl er immer nach Volksabstimmung schreit, wenn er eine von ihm miterzeugte Stimmung, etwa jene gegen die EU, für die Probe aufs Exempel nutzen möchte, wer denn nun in Österreich etwas zu sagen hat – er oder Koalitionsparteien, die der Bevölkerung „ein Versklavungsinstrument überstülpen“ wollen. Als wäre die mit dem Familienblatt nicht schon genug überstülpt. In diesem Sinne hat er sich mit dem gestrigen Aufmacher „Halb so viele Abgeordnete tun es auch!“ spontan der Anregung der demokratischen Musterpartei BZÖ angeschlossen, in vertrauter Demagogie die parlamentarischen Institutionen in Bund und Ländern im Rasenmäherverfahren personell um die Hälfte zu reduzieren.

Der Vorschlag kam von einer Partei, die hofft, mit ihrer Sparwut verlorenes Interesse für ihre Politik zurückzugewinnen. Das dürfte ebenso wenig gelingen, wie es Regierungsparteien gelingen wird, die allein darauf setzen, wieder gewählt zu werden, weil es keine Alternative gibt. Dafür brauchen sie auch kein Volk, das sich besonders für Politik interessiert. (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2007)

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