UG 2002: Nicht in meinem Namen!

25. Jänner 2008, 15:21
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Hochschulreform ja, aber in die umgekehrte Richtung - Was 2001 Inhalt der Proteste gegen die Uni-Reform war, gilt auch heute noch - Eine Fremde Feder von Claudia von Werlhof

Das Universitätsgesetz brachte 2001/2002 Uni-Angehörige in ganz Österreich auf die Barrikaden. "Es gab einen Widerstand", erinnert sich Claudia von Werlhof, Politikwissenschaftlerin an der Uni Innsbruck. Damals bildeten sich Protestgruppen an den Universitäten, der untenstehende Aufruf wurde im Jahre 2002 von etwa 800 österreichischen WissenschaftlerInnen unterzeichnet. Auf die Bitte, einen aktuellen Kommentar zu Diskussion ums das Unigesetz zu schreiben, meinte Werlhof: "Inhaltlich stimmt die Analyse, die dem Aufruf zu Grunde lag, leider nach wie vor. Nur haben das viele andere damals noch nicht gesehen". Der Protestaufruf von damals im Wortlaut.

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"UG 2002: Nicht in meinem Namen!

Der Geist, in dem das UG 2002 verfasst wurde, steht in krassem Gegensatz zu den Anforderungen, denen sich Hochschule und Wissenschaft heute und in Zukunft gegenübersehen. Mit extrem autoritären Entscheidungsstrukturen, dem systematischen Einfluss wissenschaftsfremder politischer und ökonomischer Akteure, der Entdemokratisierung aller universitätsinternen Verhältnisse bis hin zur Entfernung von Entscheidungsbefugnissen selbst auf der Ebene der Universitätsprofessoren, der Einführung von Kriterien der wissenschaftlichen Beurteilung, die lediglich an ökonomischer Verwertbarkeit orientiert sind, der um sich greifenden Auslieferung der Wissenschaft an private Konzerninteressen (Sponsoren) und, last but not least, die Einführung eines Dienstrechts, das der Bildung eines wissenschaftlichen Nachwuchses im Wege steht, eigenständige wissenschaftliche Leistungen behindert sowie das Engagement und die Leistungen des nichtwissenschaftlichen Personals nicht mehr anerkennt, sind in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Konzerne statt Reformen

Das UG 2002 entstand nicht, um den tatsächlichen Reformbedarf im universitären Bereich aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Es entstand im Gegenteil nur deshalb, um ein Investitionsfeld für weltweit operierende Konzerne der Bildungsindustrie vorzubereiten und bereitzustellen. Die Reformziele des UG 2002 sind daher am besten zu verstehen, wenn man das General Agreement on Trade in Services, GATS, das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO, zur Kenntnis genommen hat. Dort ist begründet, warum nicht nur das Erziehungswesen, sondern auch das Gesundheitswesen (siehe Auslagerung der Medizinischen Fakultäten), der Transport, das Energiewesen, die Wasserversorgung, die Umweltschutzdienste, das Immobilienwesen, Versicherungen, Tourismus, Postdienste, Verlagswesen, Funk und Fernsehen, Museen, Büchereien, Rechtspflege und Investitionen (Rückkehr des 1998 gescheiterten Investitionsabkommens MAI) sowie andere Bereiche betroffen sein sollen. Bis März 2003 will die österreichische Bundesregierung bei der EU, die dieses Projekt mit allen Mittel vorantreibt, deponieren, welche Bereiche der öffentlichen Versorgung in Österreich dem Zugriff der jeweiligen international operierenden Konzerne ausgeliefert werden sollen. Danach würde das GATS irreversibel zum internationalen Recht, d.h. zum Gesetz, und nicht mehr geändert werden, inklusive UG 2002 – es sei denn, die neu zu wählende Bundesregierung und wir verhindern dies.

Nur von da her, nämlich der politischen Reaktion auf die Bedürfnisse nach Kapitalverwertung im internationalen Maßstab ist also der „Geist“ des UG 2002 erklärbar, denn er hat mit den wirklichen Problemen der Hochschulen und des Wissenschaftsbetriebs rein gar nichts zu tun. Vielmehr sollen die letzteren so zugerichtet werden, dass sie lediglich institutionell-organisatorisch den Interessen der bereits wartenden Investoren angepasst werden.

Autoritäre Ökonomisierung

Statt der damit einhergehenden Rück- bzw. Vorkehr zu streng autoritären Verhältnissen und der platten "Ökonomisierung" aller wissenschaftlichen Tätigkeit müsste eine wohlverstandene Universitätsreform genau in die umgekehrte Richtung gehen. Gerade die demokratischen Verhältnisse an den Hochschulen müssten ausgebaut und erweitert werden. Die Eigenständigkeit bei der Erbringung wissenschaftlicher Leistungen und gerade auch solcher, die sich jeder Ökonomisierung widersetzen, muss geradezu ein Haupt-Ziel wissenschaftlichen Arbeitens werden. Anstatt intransparenter Befehlsstrukturen muss gerade die Kooperation aller am Wissenschaftsprozess Beteiligten ausgebaut und gepflegt werden. Darüber hinaus müssen neue Methoden wissenschaftlichen Arbeitens, insbesondere im Bereich der Inter- und Transdisziplinarität, initiiert bzw. erweitert werden. All dies sollte sich entsprechend auch in der Lehre niederschlagen, um die Studierenden mit einem lebendigen, auf Gegenwart und Zukunft gerichteten wissenschaftlichen Handeln frühzeitig bekannt zu machen.

Nur auf der Grundlage der Erweiterung, an Stelle der Einschränkung oder gar Abschaffung solcher Freiräume wird es den Universitäten möglich sein, den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein. Denn diese bestehen gerade nicht darin, schnellstmögliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Wissenschaft auf den Markt zu reduzieren und internationale Zusammenarbeit sowie Konkurrenzfähigkeit allein an Kriterien der Profitmaximierung zu messen. Im Gegenteil, die Wissenschaft und ihre Institutionen müssen gerade jetzt eine deutlich souveränere Position angesichts gesellschaftlicher Fehlentwicklungen einnehmen, um ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden zu können. Diese Aufgabe besteht sicherlich nicht darin, lediglich ein Feld für "Investitionen" darzustellen, sondern gesellschaftliche Problemlagen zu erkennen, zu analysieren, ihnen gegenzusteuern sowie Alternativen zu finden und zu praktizieren. Denn nur die Wissenschaft ist in der heutigen institutionellen Welt in der Lage, eben jenen Freiraum zu bieten, in dem auch unabhängig vom Zeitgeist und momentanen Moden oder Bedürfnissen gearbeitet werden und der Blick auf größere Zusammenhänge, Zeiträume und Notwendigkeiten gerichtet werden kann. Eine Gesellschaft muss heute auch Institutionen haben, die nicht im Trend liegen und unbequem, ja kompromisslos denken und handeln können. Wo sonst, wenn nicht in der Universität, sollte dies stattfinden?

Bedarf an Wissenschaftlichkeit

Es ist bereits jetzt erkennbar, dass das UG 2002, tatsächlich angewandt, solche Möglichkeiten systematisch untergraben, ja abschaffen würde. Gleichzeitig ist aber auch schon zu sehen, dass spätestens in einigen Jahren ein enormer Bedarf an "alternativer" Wissenschaftlichkeit bestehen wird (ja letztlich längst besteht): Die Wissenschaft wird Antworten zu liefern haben auf Fragen, die entstehen aus sich wiederholenden ökologischen Katastrophen aller Art, weltweiter ökonomischer Verelendung, zunehmender sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit auch in den Industrieländern, der Implosion des Sozialstaats, dem inneren Zerfall gesellschaftlicher Institutionen wie Ehe und Familie, Schule, Kinder- und Altenversorgung, der zunehmenden Gewaltförmigkeit unterschiedlicher Konflikte vom Krieg zwischen den Geschlechtern bis zum Krieg im internationalen Maßstab, dem Problem der Ersetzung schwindender Rohstoffe und dem der Erfindung notwendiger neuer Technologien, dem Zusammenbruch von (Finanz)Märkten, den Folgen der Konzentration von Geld und Macht in immer weniger Händen sowie dem zunehmenden sogenannten "Werte"- Verfall im alltäglichen Leben als Folge der Entdemokratisierung der westlichen Zivilisation.

Diesen und anderen Herausforderungen ist die Universität bisher nicht gewachsen gewesen, und sie wird es überhaupt nicht mehr sein, wenn sie das UG 2002 Wirklichkeit werden lässt. Es geht daher darum, mit allen Mitteln zunächst auf institutioneller Ebene zu versuchen, die vorhandenen geistigen Kräfte nicht abzuwürgen, sondern im Gegenteil zu ermutigen, zu stärken und überall und auf allen Ebenen zu fördern.

Nicht aus dem Geist der Verwertbarkeit

Dazu braucht es eine Hochschulreform, die genau in die umgekehrte Richtung zur bisher vorgeschlagenen geht. Und selbst dann ist das Problem noch nicht beseitigt. Denn die wirkliche Arbeit beginnt erst, nachdem die institutionellen Grundlagen dafür geschaffen sind. Diese Arbeit besteht darin, die Wissenschaft selbst so zu erneuern oder zu erweitern, dass sie den gesellschaftlichen Aufgaben, die auf sie zukommen, auch tatsächlich gewachsen sein kann. Daher sind alle Disziplinen aufgerufen, sich diesen Entwicklungen zu stellen und auch im Austausch miteinander neue Theorien und Methoden zu erproben. Insgesamt kann gelten: Wissenschaft sollte nicht aus dem Geist der "Verwertbarkeit", sondern der Verbundenheit allen Seins handeln. Sie muss also auch imstande sein, der Plünderung und Vernichtung dieses Seins wirksam entgegentreten zu können.

Rücknahme des UG 2002! Keine Unterzeichnung des GATS! Neuverhandlungen zu einer Hochschulreform, die ihren Namen verdient!"
(derStandard.at, 27.07.2007)

Claudia von Werlhof ist Professorin für Frauenforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.
  • Von Werlhof: "Es geht darum, mit allen Mitteln zunächst auf institutioneller Ebene zu versuchen, die vorhandenen geistigen Kräfte nicht abzuwürgen, sondern im Gegenteil zu ermutigen, zu stärken und überall und auf allen Ebenen zu fördern."
    foto: privat

    Von Werlhof: "Es geht darum, mit allen Mitteln zunächst auf institutioneller Ebene zu versuchen, die vorhandenen geistigen Kräfte nicht abzuwürgen, sondern im Gegenteil zu ermutigen, zu stärken und überall und auf allen Ebenen zu fördern."

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