Pressestimmen: "Westen profitierte von bulgarischen Geiseln"

28. Juli 2007, 17:46
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Sieben Jahre hatte die Internationale Staatengemeinschaft Abstand zu dem Drama - "Zynisches Theater"

Sofia/Budapest/Madrid/Paris - Die Freilassung der in Libyen jahrelang eingekerkerten und zum Tod verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und die neue europäisch-libysche "Partnerschaft" beschäftigen am Donnerstag Pressekommentatoren:

"Nowinar" (Sofia)

"Heute begrüßt die internationale Gemeinschaft das erfolgreiche Ende des Dramas. Dieselbe internationale Gemeinschaft hielt aber sieben Jahre lang Abstand von diesem Drama. Sie protestierte nicht rechtzeitig gegen die gewaltige Provokation von (Libyens Revolutionsführer Muammar) Gaddafi gegen sie und ihre Werte. Stattdessen umarmte sie diese Herausforderung als eine wunderbare Gelegenheit, um daraus Gewinn zu schlagen. Eine lange Reihe von Präsidenten und Regierungschefs machte sich auf dem Weg zum Zelt von Gaddafi. Europäische und amerikanische Politiker gingen zu diesem Zelt wie auf eine Pilgerfahrt, schlossen für ihre Staaten günstige Verträge ab, und beim Verabschieden sprachen sie auch ein Wörtchen über 'jene Bulgaren' (...) Als Ergebnis dieser Pilgerfahrt profitierten alle auf Kosten der bulgarischen Geiseln. Für Gaddafi war dies wie ein Geldregen."

"Magyar Hirlap" (Budapest)

"Gaddafi ist heute Mitglied des Clubs und ein Freund, mit großem Spielraum und Einfluss. Schon in der Lockerbie-Affäre hat Tripolis nur deshalb die Verantwortung übernommen und galant bezahlt, weil die Vereinten Nationen die vier Jahre zuvor verhängten Sanktionen aufgehoben hatten und weil auch die USA ihr Embargo beendet hatten. Dasselbe gilt nun im Fall der bulgarischen Krankenschwestern. Obwohl es zunächst dementiert wurde, ist es jetzt sicher, dass aus dem an die EU-Kommission gebundenen Internationalen Fonds für Benghazi 461 Millionen Dollar nach Libyen überwiesen werden, und fast nebenbei erlässt Bulgarien dem nordafrikanischen Land die Schulden (...) Ob wir all dies nun eine kristallklare Erpressung nennen oder einen weisen Kompromiss, ist völlig egal. (...) Oberst Gaddafi aber ruht sich dennoch nicht auf seinen Lorbeeren aus. Libyen ist heute ein Freund, kann aber morgen schon wieder zum Feind werden."

"ABC" (Madrid)

"Gaddafi hat die Situation ausgenutzt und sich auf seine Weise für die Erniedrigung gerächt, die er erleiden musste, als die internationale Justiz ihn zu dem Eingeständnis zwang, dass zwei seiner Agenten für das Lockerbie-Attentat 1988 verantwortlich gewesen seien. Damals musste er den Hinterbliebenen der Todesopfer Entschädigungen zahlen. Er hat es ausgenutzt, dass Europa neue Erdöl- und Gasversorger braucht und die Normalisierung der Beziehungen zu Libyens Regime für die Industrie in der EU derzeit lebenswichtig ist. Obwohl Gaddafi in der arabischen Welt nicht mehr der einflussreiche Führer ist, der er einst war, ist es immer besser, Druck abzulassen, statt ihn zu erhöhen. Gab es einen anderen Ausweg? Das ist schwierig zu sagen. Was aber nicht ehrlich ist, ist die Wahrheit zu verbergen."

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace" (Straßburg)

"Die Mittelmeer-Union, die Präsident Nicolas Sarkozy so am Herzen liegt, ist eine gute Idee, aber durchaus nicht neu. Frankreich seinen Glanz im Mittelmeerraum zurückzugeben, ist eine legitime und dringliche Ambition. Das Projekt ist mit dem Aufbau Europas kompatibel. Besser noch: es ergänzt ihn. Bildet es nicht einen neuen Kreis über die Union hinaus, die mit den 27 ein wenig gesättigt ist? Und würde es nicht zu einer Annäherung der Nationen führen, die von Europa fasziniert sind, deren Beitritt heute jedoch fast unmöglich ist? Algerien, Marokko, Tunesien - denen man vielleicht noch Libyen hinzufügen muss - und natürlich die Türkei (...) fänden eine neue, ihnen angemessene Rolle als treibende Kraft."

"La Provence" (Marseille)

"Dieser Handschlag war Gold wert: Jetzt, wo die Sache mit den bulgarischen Krankenschwestern geregelt ist, können Nicolas Sarkozy und Muammar Gaddafi über Geschäfte reden. Libyen und Frankreich haben am Mittwochabend ein Partnerschaftsabkommens im Rüstungsbereich und eine Übereinkunft für die Kooperation bei der zivilen Atomkraftnutzung vereinbart. Nicolas Sarkozy hat keine Zeit verloren, um seinen diplomatisch-humanitären Erfolg auf dem wirtschaftlichen Terrain zu nutzen. Auf einmal ist Oberst Gaddafi also salonfähig geworden."

"Stuttgarter Nachrichten"

"Was zählt, ist stets das Ergebnis - Frankreichs Präsident mag tatsächlich so pragmatisch denken. Doch selbst die französische Öffentlichkeit ist diesmal nicht so ohne weiteres gewillt, dem hyperaktiven Staatschef bei der eigenen Lobpreisung kritiklos zu folgen. Zu dick trägt Frankreichs 'Super-Sarko' nach dem glücklichen Ausgang des libyschen Krankenschwesterndramas auf, zu ungeniert weist er sich nach gerade zehn Wochen im Amt einen Verdienst zu, der anderen zusteht. Wäre der riskante Einsatz in letzter Minute schief gegangen, ganz Europa hätte zu Recht mit spitzem Finger auf den vorpreschenden Präsidenten gezeigt. Dass er das Risiko einging, zeugt von Sarkozys Spielernatur. So viel Chuzpe muss man erst einmal haben."

"Der Tagesspiegel" (Berlin)

"Ein zynisches Staatstheater, das auf dem Rücken der Verurteilten gespielt wurde: Endlich konnte Gaddafi seinem Volk beweisen, dass er den Westen in die Knie zu zwingen vermag - als öffentliche Genugtuung und Rache für jene als demütigend empfundenen Millionenzahlungen, die Gaddafi für Terrorakte wie auf die Berliner Diskothek La Belle leisten musste. Zudem musste jetzt selbst EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner eingestehen, dass über diskrete Kanäle viele Millionen Euro nach Libyen flossen und fließen werden. Um die Opfer jenes Aidsskandals zu unterstützen, den die Beschuldigten angeblich provozierten. Und um dem maroden Wüstenland in Sachen Infrastruktur unter die Arme zu greifen. Auch wenn Europa aufatmete, dass die ursprünglich zum Tode Verurteilten nun nach Hause kamen: Es bleibt das ungute Gefühl, dass in diesem Drama der Westen an der Nase herumgeführt wurde."(APA/dpa/AFP)

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