Abbas schließt neuen Dialog mit Hamas aus

27. Juli 2007, 16:38
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Palästinensischer Präsident betrachtet Parlament als beschlussunfähig - "Haaretz": Israel ermöglichte Waffenlieferungen

Ramallah/Jerusalem - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der radikalen Hamas-Bewegung, die den Gaza-Streifen nach der Niederwerfung seiner Fatah-Organisation alleine kontrolliert, vorerst ausgeschlossen. "Es wird keine Gespräche geben mit diesen Putschisten, die die Söhne unseres Volkes kaltblütig umbringen", betonte Abbas am Mittwochabend in einer Rede in Ramallah im Westjordanland. Er fügte allerdings hinzu: "Wenn sie sich ändern, werden wir weitersehen". Den Legislativrat, in dem die Hamas seit den allgemeinen Wahlen vom Jänner 2006 über die absolute Mehrheit verfügt, bezeichnete der Präsident als beschlussunfähig, weshalb er "gemäß Artikel 43 des Grundgesetzes" mit Notverordnungen regieren müsse.

"Ich werde weitere Verordnungen und Dekrete erlassen, auch um vorgezogene Wahlen herbeizuführen", sagte Abbas, der sich dabei auf ein Mandat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) berief. Der Präsident, der bei einer Feier zum Auftakt eines Förderungsprojekts für kleine und mittlere Unternehmen sprach, hatte im Juni die Einheitsregierung unter dem Hamas-Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und ein Notstandskabinett im Westjordanland eingesetzt.

Kein Dementi

Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag berichtete, hat Israel im Juli den Transfer von rund 1000 M-16-Sturmgewehren von Jordanien an die Sicherheitskräfte von Abbas ermöglicht. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wollte den Zeitungsbericht zunächst weder bestätigen noch dementieren.

Olmert hatte am Mittwoch bei einer Zusammenkunft mit den Außenministern Ägyptens und Jordaniens, Ahmed Aboul Gheit und Abdel Ilah al-Khatib, in Jerusalem erklärt, dass es für die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates noch keinen präzisen Zeitplan gebe. Er sprach lediglich von einer "Chance, dass der Prozess in nächster Zukunft zu Gesprächen heranreift, die sich letztlich mit der Schaffung eines palästinensischen Staates befassen". (APA/AFP)

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