Versteckspiel um 450 Millionen Dollar

30. Juli 2007, 14:10
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Wie EU-Millionen über Zwischenstationen zu "libyschem Geld" gewaschen wurden

Wien - Bereits am Anfang der Affäre um die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt 1998/99 stand ein Prinzip fest: Niemals würde die EU-Kommission oder ein Mitgliedstaat Lösegeld bezahlen.

Zu Beginn forderte Staatschef Muammar al-Gaddafi zehn Millionen Dollar pro infiziertem Kind - unter dem Strich genau so viel, wie Libyen den Opfern des Flugzeuganschlags von 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie bezahlen musste. In der Folge sanken die Forderungen auf sechs, fünf und schließlich eine Million Dollar pro Kind.

2005 gründete die EU einen Fonds, der als Zeichen des guten Willens die Modernisierung des völlig desolaten Krankenhauses in Bengasi vorantreiben sollte, in dem die Kinder angesteckt wurden. 9,5 Millionen Euro betrug die erste Einzahlung der Kommission.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heuer zu Jahresbeginn die Angelegenheit zur "Chefsache", nachdem er als frischgebackener Ratspräsident am 1. Jänner das neue Mitglied Bulgarien besucht hatte. Und bereits im Juni habe es einen Deal gegeben, berichten Diplomaten in Brüssel. Die Vereinbarung sollte es Gaddafi wie auch der EU ermöglichen, das Gesicht zu wahren:

  • Es gab keine direkten Zahlungen der EU oder ihrer Mitgliedsländer zur Befreiung der zum Tode verurteilten.

  • Indirekt flossen aber rund 300 Millionen Dollar aus der EU nach Libyen. So erließ Bulgarien Schulden von 45 Millionen. Der Gegenwert wurde von Libyen in den "Gaddafi-Fonds" einbezahlt. Nach diesem Muster verzichteten auch andere EU-Staaten auf Geld. Dazu wurden EU-Unternehmen, die in Libyen tätig sind, "ermutigt", direkt in den Fonds des Staatschefs einzuzahlen.

  • Weitere 100 Millionen soll der libysche Staat selbst in den Fonds eingebracht haben, als klar wurde, dass die EU keinesfalls die gesamte Summe aufbringen wird. Und der Emir von Katar soll eine "hohe Summe" gespendet haben. Das Geld, das an die Familien der Infizierten dann aus dem Fonds gezahlt wurde, war aus einer gewissen Perspektive also "libysches Geld", wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte. Und es stammt aber auch aus der EU, wie Gaddafi sagte. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print, 26.7.2007)
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