Kontaktgruppe: Chance gesucht

30. Juli 2007, 14:11
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Die USA, Russland und vier EU-Staaten traten am Mittwoch in Wien erneut zu Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo zusammen

Wien/Prishtina/Belgrad – Hinter verschlossenen Türen berieten die Mitglieder der internationalen Kontaktgruppe aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien am Mittwoch in der deutschen Botschaft in Wien über das weitere Vorgehen im Tauziehen um eine Unabhängigkeit der südserbischen Region Kosovo. Erst vergangene Woche war eine von einigen europäischen Staaten unter der Federführung Frankreichs eingebrachte Resolution zur Unabhängigkeit im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau lehnte den Entwurf – wie bereits mehrere zuvor, die die Unabhängigkeit des Kosovo beinhalteten – ab und drohte mit einem Veto.

Die Diplomaten der sechs Länder dürften sich bei ihren Gesprächen in Wien auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben verständigen. Auf diese Weise soll doch noch eine einvernehmliche Lösung im Konflikt um die von der albanischen Mehrheit geforderte Unabhängigkeit für den seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden Kosovo ermöglicht werden.

Belgrad lehnt dies kategorisch ab, bietet aber eine weit gehende Autonomie der Region an. Das serbische Parlament bekräftigte am Mittwoch diese Haltung: In einer Sondersitzung verabschiedete es mit überragender Mehrheit eine Resolution, die den Kosovo als „untrennbaren Bestandteil Serbiens“ definiert. Die Resolution verpflichtet die Regierung in Belgrad, sich jedem Akt internationaler Subjekte zu widersetzen, die eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes oder eine einseitige Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zum Ziel hätten. Ob das den Abbruch diplomatischer Beziehungen mit einzelnen westlichen Staaten beinhalten könnte, wurde nicht präzisiert.

Ahtisaari-Plan

In Wien wurde unterdessen beraten, ob der von UN-Chefverhandler Martti Ahtisaari erstellte Plan, der eine international überwachte Unabhängigkeit der Provinz vorsieht, als Grundlage für weitere Gespräche dienen soll. Der finnische Expräsident dürfte auch als Leiter künftiger Verhandlungen im Gespräch sein. Ahtisaari wies dies noch am Mittwoch zurück: Ihm sei kein Angebot bekannt, als Sondervermittler weiterzumachen, sagte er in einem Interview. Ahtisaari wolle jedoch weiter als Berater zur Verfügung stehen.

Skeptisch gegenüber den Beratungen der Kontaktgruppe zeigte sich am Mittwoch der stellvertretende UN-Vermittler Albert Rohan: "Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Mitglieder schnell auf die Form der Verhandlungen einigen können." Rohan warnte in einem Ö1-Interview zudem vor einer "Schwächung der Konfliktlösungskapazität" der Vereinten Nationen durch die andauernde Blockierung des Sicherheitsrates in der Kosovo-Frage. Auch die USA forderten am Mittwoch eine rasche Entscheidung. (iva, APA, red, DER STANDARD, Print, 26.7.2007)

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