Justizabsprache mit Katzav aufgehoben

27. Juli 2007, 14:56
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Staatspräsident soll Vereinbarung mit Ex-Präsidenten begründen - Geständnis sexueller Belästigung sollte Katzav Gefängnisstrafe ersparen

Tel Aviv - Israels Oberster Gerichtshof hat eine heftig umstrittene Übereinkunft der Staatsanwaltschaft mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Moshe Katzav, dem Vergehen sexueller Natur angekreidet werden, vorläufig aufgehoben. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz habe nun dreißig Tage Zeit, jene Absprache zu begründen, auf deren Grundlage Katzav geringfügigere Vergehen wie sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen eingesteht und im Gegenzug einer Gefängnisstrafe entgeht. Diese hätte ihm gedroht, wenn die Staatsanwaltschaft, wie ursprünglich geplant, gegen ihn auch Anklage wegen Vergewaltigung und Korruption erhoben hätte.

Beweislage für Vergewaltigung schwierig

Die Anklagebehörde hatte die Ende Juni mit Katzav erzielte Übereinkunft damit begründet, dass sich die Beweislage in Hinblick auf die angebliche Vergewaltigung einer Mitarbeiterin schwieriger gestaltet habe als ursprünglich angenommen. Die Abmachung hatte in Israel große Empörung ausgelöst. Weite Teile der Öffentlichkeit sahen darin einen Beweis für die Vorzugsbehandlung einer moralisch bankrotten und korrupten politischen Elite.

Verzicht auf Amtsausübung

Der Likud-Politiker Katzav (61) war im Juli 2000 vom israelischen Parlament für eine Amtszeit von sieben Jahren zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Seit der Anklageerhebung im Jänner hatte er auf die Amtsausübung verzichtet. Am 15. Juli hatte der von der Knesset gewählte Shimon Peres die Nachfolge angetreten. (APA/dpa)

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