Österreich liefert General Zagorec aus

30. Juli 2007, 14:10
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Politische Interventionen für Richterin nicht maßgeblich - Landesgericht vertraut auf Unabhängigkeit kroatischer Gerichte

Wien - Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Mittwoch die von Kroatien beantragte Auslieferung des früheren kroatischen Vize-Verteidigungsministers Vladimir Zagorec für zulässig erklärt. Richterin Forstner ging von ausreichenden Verdachtsmomenten aus. Zagorec meldete gegen die Entscheidung sofort Beschwerde an. Er kann bis zur Entscheidung der nächsten Instanz in Österreich bleiben.

Es gibt keine erheblichen Bedenken, um die Auslieferung mangels Tatverdacht abzulehnen. Es wird Aufgabe der kroatischen Justiz sein, sich alle Beweise anzuschauen, ob Herr Zagorec schuldig ist oder nicht", bemerkte die Richterin. Die Auslieferung widerspreche auch nicht den Menschenrechten: "Kroatien ist an und für sich nicht bekannt dafür, dass Folter und unmenschliche, erniedrigende Bestrafung angewendet wird." In Folge dessen mangle es an "konkreten Hinweisen", wonach der Ex-General in Kroatien um sein Leben fürchten müsse. Aus ihrer Sicht sei diesem in Zagreb ein faires Verfahren und eine der Menschenrechtskonvention entsprechende Behandlung garantiert.

Edelsteine als Bürgschaft

Der Ex-General Zagorec soll als Vize-Verteidigungsminister 1993 von einem Waffenhändler einen Koffer mit Edelsteinen als Bürgschaft für einen Waffeneinkauf entgegen genommen haben. Als er im Jahr 2000 aus dem Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers schied, soll Zagorec diesen Koffer mit sich genommen haben.

Zagorec lebte danach in Österreich. Im Frühjahr erließ die Justiz in Kroatien einen Haftbefehl gegen ihn. Er wurde daraufhin in Wien verhaftet, aber kurz danach gegen eine Kaution in der Höhe von einer Million Euro auf freien Fuß gesetzt. Zagreb beantragte offiziell die Auslieferung. In seiner Abwesenheit hat Ende März bereits ein Prozess gegen den früheren Militär und Vertrauten des damaligen Staatschefs Franjo Tudjman begonnen. Ihm wird auch Amtsmissbrauch vorgeworfen. (APA)

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    Der Ex-General Zagorec soll als Vize-Verteidigungsminister 1993 von einem Waffenhändler einen Koffer mit Edelsteinen als Bürgschaft für einen Waffeneinkauf entgegen genommen haben.

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