Bartenstein will Schutz vor unliebsamen Investoren

11. September 2007, 19:28
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EU will ab Herbst prüfen, wie sie die Kontrolle über politisch sensible Schlüsselindustrien bewahren kann, Wirtschaftsminister Bartenstein tritt für Schutzkommission ein

Wien - Die Europäische Kommission will sich - wie der STANDARD berichtete - mit sogenannten "Goldenen Aktien" vor dem unerwünschten Zugriff ausländischer Staatsfonds schützen. Vor allem deshalb, weil sich zuletzt verstärkt russische, chinesische und indische Investoren in Europa eingekauft haben. Die EU will ab Herbst prüfen, wie sie die Kontrolle über politisch sensible Schlüsselindustrien bewahren kann. In Österreich ist eine öffentliche Mehrheit an Energieversorgern in der Verfassung festgeschrieben.

Bartenstein für Schutzkommission

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) tritt für eine Schutzkommission gegen unliebsame Investoren ein. "Ich bin für eine europaweite gesetzliche Regelung und nationale Übernahmekommissionen, die prüfen, ob strategische Interessen des Landes verletzt werden", sagt Bartenstein in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse". Die zentrale Aufgabe dieser Kommissionen wäre zu überprüfen, ob "politische Absicht" hinter der Investition steht. "Wenn sich ein chinesischer Fonds an der Rendite der Investition orientiert, ist das in Ordnung. Politischen Interessen müssen wir jedoch einen Riegel vorschieben. Wir haben viele Betriebe ja nicht privatisiert, um nun zu sehen, dass sie aus dem Ausland wieder verstaatlicht werden." Bis jetzt habe die heimische Regierung keine gesetzliche Möglichkeit, um Übernahmen zu verhindern.

Welche Bereiche der heimischen Wirtschaft vor Chinesen und Russen geschützt werden sollen, darauf wollte sich Bartenstein im heutigen ORF-Mittagsjournal nicht festlegen. Mit einer Diskussion über schützenswerte Branchen komme man nicht weiter, so der Minister. So werde man bei der Verbundgesellschaft sehr schnell zum Schluss kommen, dass hier ein angemessener Schutz und ein angemessenes öffentliches Eigentum seitens des Bundes weiter zweckmäßig sei. Er würde das aber nicht auf alle Energieunternehmen ausdehnen. Ebenso würde er nicht den gesamten Bankensektor einbeziehen wollen. Man müsse einen Kriterienkatalog festlegen - auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Dabei müsse es weiter einen Spielraum für Einzelfallentscheidungen geben.

Nicht grundsätzlich ablehnen

Allerdings sollte man Investitionen aus Russland oder China nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. So gebe es hier zu Lande unter anderem mit dem Gasspeicher Haidach - an dem die Gazprom beteiligt ist - einige Beispiele für gelungene Kooperationen mit russischen Staatsbetrieben. Und auch die Beteiligung der Ipic aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an der OMV sei ein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staatsfonds.

Bartenstein ist auch gegen eine Definition von "besonders schützenswerten" Branchen, wie sie zur Zeit in Deutschland diskutiert wird. Außerdem sollten die Kommissionen nur bei Fonds und Firmen, die unter der Kontrolle eines Staates stehen, Einfluss nehmen, nicht bei privaten Hedge-Fonds. Dennoch müssten "jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es in ein paar Jahren kein böses Erwachen gibt", so der Minister.

Goldene Aktien

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat am vergangenen Wochenende "Goldene Aktien" für Schlüsselindustrien gefordert. Diese sollten den Inhabern mehr Stimmrechte oder ein Vetorecht ermöglichen. Er könne sich die verstärkte Einführung von "Goldenen Aktien" vorstellen. Diese Aktien sind Anteilspapiere, die ihrem Inhaber mehr Stimmrechte oder ein Veto einräumen. Bis jetzt sind in der EU "Goldene Aktien" mit Ausnahme von sicherheitsrelevanten Rüstungsunternehmen verboten. Sie verstoßen gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs und werden häufig für nationalen Protektionismus missbraucht.

Erst vergangene Woche hat in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die deutsche Regierung prüfe Mechanismen, ob und wie man auf das Phänomen Staatsfonds reagieren sollte und sprach sich für eine europäische Lösung aus. (APA)

  • Der Wirtschaftsminister ist dafür, Investitionen aus Russland und China nicht grundsätzlich abzulehnen.
    foto: standard/hendrich

    Der Wirtschaftsminister ist dafür, Investitionen aus Russland und China nicht grundsätzlich abzulehnen.

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