Olmert präsentiert Pläne für palästinensischen Staat

31. Juli 2007, 16:38
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Laut Zeitungsbericht - Parlament soll darüber abstimmen - Verbindung zwischen Westjordanland und Gaza-Streifen vorgesehen

Jerusalem - Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat Israels Regierungschef Ehud Olmert dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Verhandlungen über ein Grundlagenabkommen zur Schaffung eines palästinensischen Staates angeboten. Olmerts Vorschlag sehe einen Staat vor, der sich auf den Großteil des 1967 von Israel eroberten Westjordanlandes sowie auf den Gaza-Streifen erstrecke, berichtete die israelische Zeitung.

Ramon für weitgehenden Abzug

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Chaim Ramon hat sich am Freitag für einen groß angelegten Rückzug aus dem Westjordanland und Verhandlungen mit den Palästinensern ausgesprochen. Israel solle im Westjordanland in Abstimmung mit den Palästinensern lediglich die großen Siedlungsblöcke halten, sagte Ramon im Rundfunk. Ein von Regierungschef Ehud Olmert anvisierter einseitiger Abzug sei nicht machbar.

In den aufgegebenen Gebieten könnten NATO-Truppen für Sicherheit sorgen, erklärte Ramon, ein enger Vertrauter Olmerts, in dem Interview weiter. "In meinen Augen bedroht die Besetzung der Gebiete unsere Existenz, unsere Legitimität und unser internationales Ansehen", erklärte der Vizepremier. Ein einseitiger Abzug aus 90 Prozent des Westjordanlandes, wie ihn Olmert vor seiner Wahl im vergangenen Jahr ins Gespräch gebracht hatte, komme nicht mehr in Frage, jedenfalls nicht auf einmal, sagte Ramon.

Parlamentsabstimmung

Zunächst sollten relativ unstrittige Fragen wie die Verfassung und die Institutionen des palästinensischen Staates und dessen Wirtschaftsbeziehungen zu Israel erörtert werden. Danach könnten kontroverse Fragen wie die Grenzziehung und Regelungen des Grenzübergangs ausverhandelt werden, heißt es in dem Zeitungsbericht. Olmert werde über den Plan im israelischen Parlament abstimmen lassen. Er sehe den Abzug der israelischen Armee aus 90 Prozent der Fläche des Westjordanlands sowie die Schaffung einer Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vor. Ost-Jerusalem solle Hauptstadt des palästinensischen Staates sein. (APA)

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    Treffen zwischen Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (links) im Juli 2007 in Jerusalem, Israel.

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