Sarkozys Atomdeal mit Libyen

28. Juli 2007, 15:38
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Französischer Reaktor soll Meerwasser-
entsalzungsanlage betreiben - EU-Partner "befremdet" über Vorstoß

Paris/Berlin - Nach der ungeteilten Freude über die Freilassung der in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes palästinensischer Herkunft aus jahrelanger Haft macht sich in der Europäischen Union bereits Ernüchterung über die Form des Zustandekommens der neuen "Partnerschaft" mit den Machthabern in Tripolis breit. Diplomaten und Kommentatoren verweisen zum Teil auf ein diplomatisches und moralisches Fiasko der Europäer.

Frankreich wird dem nordafrikanischen Land einen Atomreaktor liefern, der Energie für die Entsalzung von Meerwasser produzieren soll, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch zu. Das Vorpreschen Sarkozys hat bei EU-Partnern - vor allem Deutschland - Befremden hervorgerufen.

Auch die Umweltorganisation "Greenpeace" hat die Lieferung eines französischen Atomreaktors an Libyen als "unverantwortlich" bezeichnet. Sarkozy stelle sich in die Linie seiner Vorgänger Valéry Giscard d'Estaing und Jacques Chirac, die vergleichbare Abkommen mit dem Iran und dem Irak geschlossen hätten. "Um Frankreich beim Wettlauf um Bodenschätze in eine gute Position zu bringen, lässt es sich auf einen nuklearen Tauschhandel ein, ohne sich um die Sicherheit der Welt zu sorgen", meint Greenpeace.

Warnung vor "Krieg der Kulturen"

Nach der Unterzeichnung eines Atomabkommens mit Libyen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dazu aufgerufen, arabischen Ländern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Atomenergie zuzutrauen. Wer das Verantwortungsbewusstsein der Araber in dieser Frage bestreite, riskiere einen "Krieg der Kulturen", sagte Sarkozy in Tripolis. Die Atomkraft sei die Energie der Zukunft, und wer sie den Länder im südlichen Mittelmeerraum verweigere, gefährde ihre Entwicklung. "Und wie können sie ohne Entwicklung gegen Terrorismus und Fanatismus kämpfen?"

Das libysche Regime hatte die Krankenschwestern und den Mediziner nach mehr als acht Jahren Gefangenschaft am Dienstag nach Sofia ausreisen lassen. Ihnen wurde vorgeworfen, rund 460 Kinder im Krankenhaus von Bengasi vorsätzlich mit dem HIV-Virus infiziert zu haben. Die Todesurteile gegen sie wurden erst aufgehoben, nachdem die betroffenen Familien Entschädigungen von rund einer Million Dollar pro infiziertem Kind erhalten hatten (siehe Geschichte unten). Im Dezember 2006 hatten internationale Wissenschafter nachgewiesen, dass der spezielle Virusstrang bereits vor der Ankunft der ausländischen Mediziner verbreitet war.

Zugang zu EU-Märkten

Die EU und Libyen unterzeichneten eine Absichtserklärung, die unter anderem vorsieht, dass Produkte des nordafrikanischen Landes besseren Zugang zu den EU-Märkten bekommen.

Die Union will ein Überwachungssystem für die Land- und Seegrenzen Libyens aufbauen, um illegale Einwanderung nach Europa zu bekämpfen.

"Élysée-Kuckuck"

Vor allem die mediengerechte Einmischung des französischen Präsidenten löste heftige Kritik aus. In Deutschland wurde Sarkozy als "Kuckuck aus dem Élysée" bezeichnet, da er sich ins gemachte Nest gesetzt hätte. Frankreich plant einen Neustart seiner diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Libyen. "Es gibt bereits Beziehungen, aber sie können wesentlich erweitert und verbessert werden", sagte Élysée-Sprecher David Martinon. Er nannte Libyen wegen dessen Lage einen "strategischen Gesprächspartner".

Es gebe keinen Grund, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Libyen nicht auszubauen, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. In Deutschland mischt sich eine gehörige Portion Verstimmung über die "Sarkozy-Show" samt Flugreise in der französischen Regierungsmaschine. Kanzlerin Angela Merkel hat demonstrativ darauf hingewiesen, dass die Freilassung den intensiven Bemühungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken sei. Der "Deal" sei schon im Juni erfolgt, als Steinmeier mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Libyen war, heißt es in Berlin. (APA, AFP, AP, bau, DER STANDARD, Print, 26.7.2007)

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    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war am Mittwoch auf Staatsbesuch beim libyschen Staatschef Muammar al- Gaddafi (re.).

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