Stark fragmentiert, nicht effizient genug

24. Juli 2007, 20:09
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OECD: Dem Innovationssystem fehlt es nicht an Geld, aber an Bildung und Struktur - mit Infografik

Wiewohl Österreichs Aufholjagd in Sachen Innovation und Forschungsförderung gelobt und gewürdigt wird, spart die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem jüngsten Länderbericht nicht mit Kritik an der Forschungs- und Technologiepolitik.

Die OECD klassifiziert Österreich - wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo bereits im Frühjahr - nur als "Innovation Follower", der sich im EU-Durchschnitt wacker schlägt, aber nicht als Innovationsführer, wie es Schweden, Finnland, Dänemark und die Schweiz sind.

Die ausgemachten Schwächen sind im Prinzip bekannt, die wichtigste lautet: Die 2004 reformierten Verwaltungsstrukturen sind komplex und zu fragmentiert, weil Design und Implementierung der F&E-Maßnahmen auf mindestens vier Ministerien verteilt sind. Hinzu kommt, dass die Politik von zwei unabhängigen Gremien (Wissenschaftsrat und Rat für F&E-Entwicklung) beraten wird und die Maßnahmen von drei Agenturen (FFG, FWF und AWS) umgesetzt werden, die zum Teil überlappende Programme aufsetzen. "Unter dieser Fragmentierung kann die Effizienz der F&E-Politik leiden", attestiert die OECD trocken.

Als Abhilfe werden folgende Maßnahmen empfohlen:

  • Zahl der Ministerien auf zwei reduzieren: Eines für Innovationspolitik ("Knowledge Diffusion and Application) und eines für Wissenschaft ("Knowledge Creation") statt derzeit Infrastruktur-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzressort.

  • Präzisere Aufgabenteilung zwischen Förderagenturen und Ministerien Doppelgleisigkeiten zwischen Förderagenturen abschaffen bzw. Programme und Initiativen diverser Fördergesellschaften poolen. Als Beispiel nennt die OECD die Programme zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, die in Forschungsförderungsgesellschaft FFG und Christian-Doppler-Labors parallel durchgeführt werden.

  • Evaluierung der Effektivität Direktförderungen und steuerliche Förderungen sind dringend und vor allem regelmäßig von unabhängigen Experten auf ihre Wirkungsweise zu überprüfen.

  • Empfehlungen des Wissenschafts- und Forschungsrats sollte mehr Gewicht verliehen werden Derzeit sind die Ratsempfehlungen für die Politik völlig unverbindlich, sie werden nicht vom Gesetzgeber beschlossen. Empfehlungen wie jene für eine groß angelegte Evaluierung auf Effizienz und Wirkungsweise der teils großzügigen Fördermaßnahmen wurden bisher bis auf einige wenige Ausnahmen beharrlich ignoriert.

    Wünschenswert wäre nach Meinung der OECD darüber hinaus, dass sich die Ministerien weder in die operative Abwicklung von Programmen noch in die Postenbesetzung der Förderagenturen einmischten. Sie sollten sich vielmehr auf Strategie und Design der Innovationspolitik konzentrieren.

    Apropos Strategie: An dem Wissenschafts- und Forschungsrat stört die OECD-Experten nicht nur, dass ihre Empfehlungen unverbindlich sind (und auch vom Nationalrat nicht legitimiert werden), sondern auch, dass es neben dem nationalen Forschungsplan des Forschungsrats noch eine zweite, deutlich verbindlichere Strategie gibt, nämlich das von Ministerien und Agenturen ausgearbeitete Reformprogramm für die EU aus dem Jahr 2005. Letzteres wurde vom Parlament beschlossen.

    Auch diese Doppelgleisigkeit ließe sich laut OECD bereinigen, was allerdings brisant wäre: Die Fusion von Wissenschafts- und Forschungsrat.

    Was noch auffällt am OECD-Report: Er enthält kein Wort darüber, dass es im österreichischen Innovationssystem an Geld mangelt. Im Gegenteil: Viel wichtiger wäre, dass das vorhandene effizient verwendet wird, womit der Punkt Evaluierung wieder ganz oben auf der Agenda steht. Darüber hinaus sollten Wettbewerbsbarrieren abgebaut, Bildung und Ausbildung vom Primär- bis zum Tertiärsektor verbessert und Unternehmensgründungen erleichtert werden. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 25. Juli 2007)

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