Serbische Führung glaubt weiterhin an Kompromisslösung

30. Juli 2007, 14:11
40 Postings

Präsident Tadic: Belgrad um Lösung auf diplomatischem und friedlichem Weg - "Ära Ahtisaari zu Ende"

Belgrad - Die serbische Führung glaubt weiterhin, dass bei den Kosovo-Verhandlungen eine für Belgrad und Pristina annehmbare Lösung gefunden werden kann. Staatspräsident Boris Tadic und Ministerpräsident Vojislav Kostunica unterstrichen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Belgrader Parlaments weiter, dass die Statusentscheidung nur vom UNO-Sicherheitsrat getroffen werden könne.

Tadic forderte in seiner Ansprache die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo auf, von "jeder Form der gewalttätigen Lösung der Statusfrage Abstand" zu nehmen. Er appellierte an ihre politischen Führer, "im Geiste des demokratischen Dialogs, der zur innerethnischen Versöhnung" führen würde, an die Verhandlungen heranzugehen. Belgrad sei um eine Lösung für den Kosovo-Status auf diplomatischem und friedlichem Wege bemüht, unterstrich der serbische Präsident. Tadic bezeichnete die Position seines Landes nach dem Scheitern einer von den USA und ihren westlichen Partnern vorbereiteten UNO-Resolution als "besser" als zu Beginn der Status-Verhandlungen vor eineinhalb Jahren, sie sei aber auch nicht glänzend.

Belgrad hatte den Status-Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari zu einer international "überwachten Unabhängigkeit" des Kosovo zurückgewiesen. Der Vorschlag habe der serbischen Volksgruppe im Kosovo wesentlich weniger geboten als sie gegenwärtig habe, sagte Tadic zur Begründung. "Im bevorstehenden Verhandlungsprozess muss Serbien konsequent, auf Grundlage von Argumenten und hartnäckig seine nationalen und bürgerlichen Interessen verteidigen", meinte er.

Premier Kostunica bezeichnete das Scheitern des von den USA und ihren westlichen Partnern vorbereiteten UNO-Resolutionentwurfes am vergangenen Freitag als "entscheidendes Ereignis" und Erfolg Serbiens und Russlands. Dieser Erfolg sei in einem langen Grabenkampf erzielt worden, meinte der national-konservative Regierungschef. "Man kann mit Sicherheit sagen, dass damit die erste Phase in der Verteidigung des Kosovo abgeschlossen ist" , sagte Kostunica. "Serbien will nur bewahren, was ihm gehört. Die Argumente des Rechts und der Gerechtigkeit liegen in seinen Händen", führte er fort. Es sei natürlich zu erwarten, dass Ahtisaari an den bevorstehenden Verhandlungen nicht teilnehmen werde. "Damit ist die Ära Ahtisaari zu Ende, sein Vorschlag gehört der Vergangenheit an", meinte der Premier.

Nach Ansicht des serbischen Premiers gehe es bei der Status-Suche nur um die Lösung des Problems der albanischen Minderheit. Serbien sei bereit, jede in Europa bekannte Form einer Lösung von Minderheitenproblemen zu akzeptieren, erneuerte Kostunica das Angebot einer breiten Autonomie für die Kosovo-Albaner.

Das serbische Parlament sollte noch am Dienstag eine Erklärung verabschieden, in der einer Unabhängigkeit des Kosovo eine klare Absage erteilt wird. Die Regierung wird in der Resolution mit der Zusammenstellung eines neuen Verhandlungsteams für die Kosovo-Gespräche beauftragt. Die Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) soll am Mittwoch bei ihrem Treffen in Wien über weitere Schritte im Statusprozess beraten. (APA)

Share if you care.