Weisungsfrei

24. Juli 2007, 18:47
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Nach wie vor kommt es darauf an, ob einer mutig und unabhängig ist oder nicht

Die Weisung an die Staatsanwaltschaft durch den Minister nimmt nicht oft eine offizielle, womöglich sogar schriftliche Gestalt an. Oft ist es nur ein Gespräch, eine atmosphärische Plauderei, die oft gar nicht vom Minister selbst, sondern vom Oberstaatsanwalt oder Leiter der entsprechenden Sektion mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt geführt wird. Der weiß dann schon, was "oben" gewollt wird. So, müssen wir uns vorstellen, ist es (anfangs) bei großen politischen Korruptionsfällen der Republik in den Achtzigerjahren ("Lucona"/Proksch etc.) gelaufen. Und immer war alles rechtlich abgesichert - wie bei der FPÖ-Polizeispitzelaffäre oder Grassers Homepage in jüngerer Zeit. Dennoch ist es eine gute Aktion, wenn Justizministerin Maria Berger das Weisungsrecht bei Korruptionsfällen beseitigen will. Vielleicht wirkt sich das auch auf "informelle Plaudereien" aus, weil es die Freiheit des Anklägers generell erweitert (dass manche Ankläger ihre Neigung zu unberechtigten Verfahren dann besser ausleben könnten, sollte man nicht vergessen).

Wie sich die Maßnahme in der Realverfassung auswirkt, wird man sehen. Nach wie vor kommt es darauf an, ob einer mutig und unabhängig ist oder nicht. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2007)

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