Grundstücksbesitzer blockiert Straße: Die Mauer muss weg

29. Juli 2007, 20:32
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Für die Betonmauer auf der Südsteirischen Weinstraße gibt es einen Abbrissbescheid - Umfahrung nicht vom Tisch

Graz - Für die Betonmauer, die der slowenische Grundstücksbesitzer Viktor Zizek auf der Südsteirischen Grenzstraße gebaut hatte, um seinen Ablöseforderungen Ausdruck zu verleihen, gibt es nun einen Abbrissbescheid: Wie der steirische Landeshauptmann Franz Voves am Freitagnachmittag verlautete, müsse die Mauer binnen zehn Tagen abgerissen sein. Die Umfahrung auf steirischer Seite ist dennoch nicht vom Tisch, zumal das Enteignungsverfahren Monate in Anspruch nehmen dürfte.

"Nach intensiven Gesprächen auf allen Ebenen, ist es gelungen, dass von slowenischer Seite die notwendigen gesetzlichen Schritte eingeleitet wurden, die eine endgültige rechtliche Lösung in Form einer Enteignung ermöglichen", zeigte sich Voves nach den Gesprächen auf Beamtenebene und vor der Sondersitzung am Samstag zuversichtlich.

Weitere Blockaden möglich

Wie Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder jedoch am Freitag einwarf, könnte es trotzdem weitere Blockaden geben: Das Enteignungsverfahren könnte sich in die Länge ziehen und mehrere Monate dauern. Bis dahin gebe es keine Garantie, dass Zizek nicht zu neuen Maßnahmen greife.

Am Dienstag war die südsteirische Weinstraße (L613) gesperrt worden, weil Zizek eine Betonmauer errichtet hatte. Zizek hatte erklärt, er sei mit seiner Geduld am Ende; auch bei weiteren Gesprächen mit Voves würde die Absperrung bestehen bleiben.

Neue Straßentrasse

Laut dem Bürgermeister von Berghausen, Gerhard Preglau, könnte bereits in rund zwei Wochen mit dem Bau einer neuen, vom Land finanzierten Straßentrasse begonnen werden: "Es braucht nur noch das OK vom Land", so Preglau. Im Herbst werde die Weinstraße wieder "sehr belebt" sein, bis dahin könnte die neue Strecke dann fertig sein.

Schon in der Vergangenheit hatte der pensionierte Rechtsanwalt Zizek seinen Privatgrund - der bis zu zwei Drittel der Fahrbahn der L613 einnimmt - wiederholt blockiert. Weiträumige Umleitungen waren die Folge. Durch ein Gerichtsurteil, das ihm das Eigentumsrecht bestätigte und der Polizei ein Eingreifen unmöglich machte, hatte Zizek seine Aktion im Juni dieses Jahres zur Dauerblockade ausgeweitet und forderte für seine 738 Quadratmeter 1.000 Euro je Quadratmeter. Als Gespräche zwischen ihm, Voves und hochrangigen slowenischen Vertretern vereinbart wurden, hob Zizek seine Sperre vorerst wieder auf. (APA)

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