Glosse: Jedem Politiker seine Verfassungsbestimmung

24. Juli 2007, 14:49
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Was alles in eine Verfassung reinpasst: Der Wald. Das Wasser. Die Atomkraftfreiheit. Gott. Der Freistaat Kärnten.

Etwa 1000 Verfassungsbestimmungen wurden von der Expertengruppe zur Staatsreform einfach gestrichen. Weg! Ersatzlos! Und wurden dann auch noch boshafterweise als "Verfassungsschotter" tituliert. Unschuldige, verstreute Bestimmungen, die Politiker dereinst mühevoll in die Verfassung hineinreklamiert haben, sollen einfach verschwinden.

Aber nicht mit uns, beziehungsweise mit Ex-Nationalratspräsident, Rosenzüchter und Verfassungsbogenhüter Andreas Khol. Er sorgt dafür, dass die Verfassung schön umfangreich bleibt. Einige Vorschläge Khols, was alles noch drin verankert werden soll: Der Wald. Das Wasser. Die Atomkraftfreiheit. Gott. Der Freistaat Kärnten (Hoppla, Entschuldigung, das war Jörg Haider). Da kann man eigentlich nicht mehr tun, als begeistert zuzustimmen – wozu ist denn eine Bereinigung gut, wenn man die Verfassung dann nicht nachher wieder auffüllt? Das wäre ja so, als würde man den Kleiderschrank ausmisten, ohne gleich darauf wieder einkaufen zu gehen. Widernatürlich, quasi. Verfassungsausmisten ohne Wiederbefüllen ist fad.

Unter der Hand wurde derStandard.at zugetragen, dass Andreas Khols Telefon heiß läuft, weil viele PolitikerInnen auch "ihre" Verfassungsbestimmung haben wollen. Alfred Gusenbauer hat etwa die Bestimmung hineinreklamiert, dass jeder Österreicher als Grundeinkommen ein Anrecht auf zehn kg Spargel und eine Flasche Barolo pro Jahr hat. HC Strache will den von ihm geplanten Neusiedlersee-Schwarzmeerkanal inklusive Annexion aller durchquerten Gebiete, der Österreich wieder ans Meer anschließen soll. Wolfgang Schüssels Verfassungsgesetz ist übrigens das kürzeste von allen, hat aber einen gewissen Charme: "Österreich ist eine Demokratische Republik. Ihr Kanzler heißt Wolfgang Schüssel auf Lebenszeit". (Anita Zielina, derStandard.at, 24.7.2007)

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