Taiwan beantragte UNO-Mitgliedschaft erstmals als Separatstaat

30. Juli 2007, 14:08
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Peking sieht in Taipehs Antrag Sezessionsversuch

Taipeh/Peking/New York - Taiwan hat abermals einen vergeblichen Versuch unternommen, Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen zu werden. Zum ersten Mal wurde der von der UNO umgehend abgelehnte Antrag aber unter Verzicht auf die Staatsbezeichnung "Republik China" gestellt und damit demonstrativ Anspruch auf die Eigenständigkeit der Insel erhoben. Der chinesische Chefdelegierte Wang Guangya bezeichnete dieses Ansinnen in New York als "lächerlich". Er sprach von einem "unverhohlenen Schritt" der taiwanesischen Führung in Richtung Ausscheiden aus dem chinesischen Staatsverband.

Die nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel geflüchtete nationalchinesische Regierung hatte bis zum Jahr 1971 den chinesischen UNO-Sitz sowie einen der fünf Ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat inne. 1971 wurde die Regierung in Peking von der UNO als alleinige rechtmäßige Regierung von ganz China anerkannt; damit wurde ihr der chinesische UNO-Sitz zugesprochen.

Seit 1993 versuchte Taipeh alljährlich, in die Weltorganisation aufgenommen zu werden. In den vergangenen Jahren hatte Taiwan, dessen Regierung derzeit von 25 Ländern anerkannt wird, das Begehren nach einem zweiten chinesischen UNO- Sitz darauf abgestützt, dass bei Gründung der Weltorganisation 1945 auch zwei Teilstaaten der damaligen Sowjetunion (Weißrussland und Ukraine) Vollmitglieder geworden waren.

Peking hat stets erklärt, dass Taiwan als "untrennbarer Teil Chinas" nicht UNO- Mitglied werden könne. Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hatte seinerseits die Existenz von "zwei chinesischen Staaten" als "Realität" bezeichnet und wiederholt angekündigt, er wolle das in einem Referendum bestätigen lassen. Das taiwanesische Außenministerium hatte 2003 neue Reisepässe herausgegeben, die neben der offiziellen Bezeichnung "Republik China" den Zusatz "Taiwan" tragen. Peking hatte von einem "Schritt in Richtung Unabhängigkeit Taiwans" gesprochen.

Peking droht mit dem Einsatz militärischer Gewalt, sollte die Insel formell ihre Eigenstaatlichkeit ausrufen. 2005 hatte der Nationale Volkskongress in Peking das so genannte Antisezessionsgesetz verabschiedet, das die chinesische Armee zu einem Militärschlag ermächtigt, um die Loslösung Taiwans zu verhindern. 2003 hatte das Parlament in Taipeh die Grundlage für die Abhaltung eines Unabhängigkeits-Referendums geschaffen, Präsident Chen Shui-bian hatte auch den "Wiedervereinigungsrat" aufgelöst, was von Peking als Provokation bezeichnet worden war.

Im "Taiwan Relations Act" hatten die USA 1979 vertraglich garantiert, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. 1996 schickte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Formosa, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten.

Ein Sprecher des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian bekräftigte am Dienstag in Taipeh, dass der Staatschef ein Referendum zu einem UNO-Beitritt abhalten wolle. Die Volksabstimmung solle der taiwanesischen Forderung mehr Gewicht verleihen. (APA/AP)

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