Khol will Wasser, Wald und Atomkraftfreiheit in der Verfassung

27. Juli 2007, 11:06
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Staatsreform-Arbeitsgruppe arbeitet an neuen "Staatsgrundsätzen" und Grundrechtskatalog - Wenn nötig, auch ohne Arbeitsauftrag der Regierung

Die Staatsreform-Arbeitsgruppe der Koalition möchte eine Bestandsgarantie für die Bundesforste in die Verfassung aufnehmen. Wie Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol gegenüber der APA sagt, soll sowohl der "Schutz von Wasser" als auch die Garantie des Waldes in der Hand der Bundesforste als "Staatsgrundsatz" festgeschrieben werden. Weitere mögliche Staatsgrundsätze, zusätzlich zu den bestehenden (Demokratie, Republik): der soziale Rechtsstaat und die Atomkraftfreiheit.

Grundrechtsquellen vereinigen

An diese Staatsgrundsätze am Beginn der Verfassung sollte laut Khol dann der Grundrechtskatalog anschließen, den die rot-schwarze Expertengruppe bis Herbst ausarbeiten möchte. Geplant sind demnach etwa 30 Artikel - darunter auch soziale Grundrechte wie Arbeit, Bildung, Wohnen und soziale Sicherheit. Der Grundrechtskatalog soll die verschiedenen Grundrechtsquellen - von der Menschenrechtskonvention, über die Staatsgrundgesetze bis zur UN-Kinderrechtskonvention - zusammenfassen.

Die sozialen Grundrechte sollen zwar beim Verfassungsgerichtshof einklagbar sein, aber nur dann, wenn der Gesetzgeber überhaupt keine Maßnahmen trifft, um diese Rechte umzusetzen. Qualität und Ausmaß der Umsetzung sozialer Grundrechte sollen nicht vom VfGH geprüft werden: "Das ist eine Frage, die von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt, das sind politische Entscheidungen", betont Khol. Das Recht auf Arbeit würde beispielsweise Arbeitsvermittlung umfassen: "Der einzelne kann nicht auf einen Arbeitsplatz klagen."

Ehrenamtliche Schweinearbeit

Außerdem kündigt Khol an, dass die Staatsreform-Gruppe einige Themen angehen möchte, die im Arbeitsauftrag der Regierung nicht vorgesehen sind. Man werde sich "alles, was im Konvent konsensual war" ansehen und versuchen, entsprechende Entwürfe zu Stande zu bringen - etwa zur Geschäftsordnung der Regierung. Mit der Koalition abgesprochen sei das zwar nicht, aber: "Je umfangreicher die Verfassungsreform wird, umso besser ist das für die Regierung. Wir machen denen ehrenamtlich eine Schweinearbeit." (APA)

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    Wasserschutz, Waldschutz und Atomkraftfreiheit sollen als Grundsätze in die Verfassung kommen.

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