Wien: Kosovo-Kontaktgruppe berät weitere Schritte

27. Juli 2007, 15:32
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Lösung der Statusfrage soll UNO entzogen werden - Neue Verhandlungsrunde dürfte im August oder September beginnen - Russland ohne Vetorecht

Belgrad - Die Kosovo-Kontaktgruppe aus USA, Russland und vier EU-Staaten berät heute in Wien über die weiteren Schritte im Tauziehen um die Zukunft der südserbischen Provinz, nachdem Moskau vorige Woche eine UNO-Resolution zur Unabhängigkeit der Region verhindert hatte. Vermutlich werden sich die Spitzendiplomaten der sechs Staaten auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben verständigen, um doch noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Die EU-Außenminister sprachen sich am Montag für eine Wiederaufnahme der Kosovo-Gespräche aus, jedoch unter Beteiligung einer Troika aus EU, Russland und den USA, die die Streitparteien zum Einlenken zwingen soll. In Serbien wird erwartet, dass die Verhandlungen im September beginnen, doch soll Washington auf einen Gesprächsbeginn im August drängen, um den Statusprozess möglichst schnell zu beenden. Die Kontaktgruppe soll nun festlegen, in welcher Form die Verhandlungen verlaufen sollen. Serbische Medien erwarten aber keine konkreten Entscheidungen von dem Treffen der politischen Direktoren der sechs Außenministerien am Mittwoch.

Keine Rolle für Ahtisaari

Die serbische Presseagentur Tanjug geht davon aus, dass UNO-Chefverhandler Ahtisaari in den neuen Verhandlungen keine Rolle mehr spielen wird. Serbien wirft Ahtisaari seit längerem vor, sich auf die Seite der Kosovo-Albaner geschlagen zu haben. In serbischen Medien ist sogar von einer Bestechung Ahtisaaris durch die Kosovo-Mafia die Rede.

Ex-Präsident Martti Ahtisaari teilte indessen mit, dass er in dieser Frage künftig nur noch als Berater tätig sein wolle. Ahtisaari, der in seiner Heimat Finnland urlaubt, sagte gegenüber dem finnischen Rundfunk YLE, ihm sei kein Angebot bekannt, als UNO-Sonderverhandler weiterzumachen. Aus seiner Sicht sei die Aufgabe daher erfüllt.

Die EU könnte Unionskreisen zufolge in der Person des Außenbeauftragten Javier Solana oder des schwedischen Außenministers Carl Bildt, dessen Name in Serbien auch schon als möglicher Ahtisaari-Nachfolger kursiert ist, an den Kosovo-Gesprächen beteiligt sein. Bildt war in den 90er Jahren internationaler Repräsentant in Bosnien-Herzegowina und gilt als Balkan-Kenner. Solana wiederum hat im Jahr 2002 eine entscheidende Rolle bei der Umbildung Restjugoslawiens in den mittlerweile zerfallenen Staatenbund Serbien-Montenegro gespielt. Einige EU-Vertreter präferieren jedoch die Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten durch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Auch die Beteiligung der gesamten Kontaktgruppe an den Gesprächen ist eine Möglichkeit.

120 Tage Dauer

Die Verhandlungen werden vermutlich, wie in der gescheiterten UNO-Resolution vorgesehen, 120 Tage dauern. Laut EU-Kreisen soll es zunächst eine Pendeldiplomatie zwischen Belgrad und Pristina geben. In einer späteren Phase sollen die Vertreter beider Seiten zu "indirekten" Verhandlungen nach Wien oder Brüssel reisen.

Die Belgrader Behörden hatten am vergangenen Freitag das Scheitern der UNO-Resolution als einen "Sieg" Russlands und Serbiens gefeiert. Der kosovarische Premier Agim Ceku hatte andererseits mit einseitigen Schritten gedroht und sich für die Ausrufung einer Unabhängigkeit des Kosovo am 28. November ausgesprochen, dem Nationalfeiertag des Staates Albanien. Ceku sagte am Montag am Rande eines Besuchs bei US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Angaben des kroatischen Fernsehens, er habe "Garantien" dafür erhalten, dass der Kosovo noch heuer unabhängig wird.

Begrenzter Optimismus

Während die Kosovo-Albaner vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit für Verhandlungen mit Serbien sehen, hält sich auch in Belgrad der Optimismus in Grenzen, da die Positionen der beiden Streitparteien unüberbrückbar scheinen. Schließlich will das Belgrader Parlament am Dienstag noch einmal in einer Resolution betonen, dass der Kosovo ein "unveräußerlicher" Bestandteil Serbiens ist. (APA)

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