Verfassungsreform: Aus für 70 Behörden

27. Juli 2007, 11:02
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Zur Reform der Bundesverfassung gebe es keine Alternative, schreibt die damit beauftragte Expertenkommission

Denn die derzeit geltende Verfassungslage ist überfrachtet, undurchschaubar und womöglich auch teurer als eine Generalsanierung.

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Wien - Keine republikanische Verfassung in Europa ist so alt wie die österreichische - aber für Volksanwalt Peter Kostelka ist sie immer noch nicht ablösereif. Eine Generalsanierung brauche sie halt - und für diese haben die von der Regierung beauftragten Experten nun einen ersten Bauabschnitt geliefert.

Dabei geht es zunächst einmal darum, rund 1000 Verfassungsbestimmungen, die vor allem in den Zeiten großer Koalitionen mit Zweidrittelmehrheiten in verschiedene Gesetze hineinreklamiert worden sind, wieder zu streichen - nach Meinung der Experten wurde die Verfassung nämlich ein bisschen zu "flexibel" gehandhabt und anlassbezogen geändert.

So soll die Verfassung schlanker und lesbarer werden - "ein leicht lesbarer Kriminalroman wird die Bundesverfassung auch in Zukunft nicht sein", schränkt Kostelka allerdings ein. Das Bundeskanzleramt hat jedenfalls den Vorschlag mit einer Begutachtungsfrist von acht Wochen zum Download zur Verfügung gestellt.

In dem Entwurf findet sich ein weiterer strukturell wirkender Ansatz: Das gesamte Behördenverfahren wird auf ein gerichtliches Berufungsverfahren umgestellt. Derzeit ist es so, dass die erste Instanz (typischerweise ein weisungsgebundener Beamter) einen Bescheid erlässt, der beeinsprucht werden kann. Wenn Rechtsmittel dagegen ergriffen werden, landet der Fall wieder bei einem Beamten der jeweils nächsthöheren Behörde, der weisungsgebunden (etwa in Vertretung des Landeshauptmanns oder des Bundesministers) entscheidet.

Verwaltungsgericht

Erst in letzten Streitfragen kommt der Fall zum Verwaltungsgerichtshof, im Falle von Verfassungsfragen auch zum Verfassungsgerichtshof.

Nun aber soll ab der ersten Berufung ein Verwaltungsgericht zuständig sein. Georg Lienbacher, Vorsitzender der rot-schwarz besetzten Expertengruppe, sieht den Übergang frühestens ab 2010, denn er wird sehr tief greifend wirken.

70 Behörden, die bisher als Oberinstanz entschieden haben, sollen künftig ganz abgeschafft werden oder wesentliche Befugnisse verlieren. Zwar werde es weiterhin eine Oberste Wasserrechtsbehörde geben, sie werde aber nicht mehr mit der Behandlung von Einsprüchen gegen Bescheide belastet sein.

So sollten Kapazitäten frei werden, um die Verwaltungsgerichte entsprechend zu besetzen. Sie sollen auch die Agenden der bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und des Asylsenats übernehmen.

Weitere entscheidende Veränderungen in der Verwaltungskultur:

  • Bei der Justiz soll es einen eigenen Justizanwalt geben, eine bewährte Richterpersönlichkeit, die sich in einer zwölfjährigen Amtszeit um die rasche Abwicklung der Justizverfahren kümmern soll - ein Vorhaben, das bei den Richtern auf Ablehnung stößt.

  • In einem zweiten Paket sollen die Schulbehörden neu organisiert werden, ebenso die Sozialbehörden. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 24.7.2007)
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