"Merger OMV-Mol wäre sinnvoll"

11. September 2007, 19:27
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Martin Bartenstein be­krittelt Ungarns Abwehr­haltung gegen die OMV. Bei den Fachkräften will er im STANDARD-Interview den Weg der maßvollen Marktöffnung beibehalten

Österreich und die neuen Aspekte der Globalisierung: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bekrittelt Ungarns Abwehrhaltung gegen die OMV. Bei den Fachkräften will der VP-Mann den Weg der maßvollen Marktöffnung beibehalten.

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STANDARD: Die Ungarn wollen die OMV fernhalten, Brüssel Russen und Chinesen. Wie gehen Sie als dem Liberalismus verpflichteter Politiker mit dem neuen Protektionismus um?

Martin Bartenstein: Die wichtige Diskussion über die Absichten russischer und chinesischer Staatsfonds hat nichts mit OMV und Mol zu tun. Hier hat Protektionismus mit Sicherheit keinen Platz. Im Binnenmarkt gelten EU-Regeln. Aber im Verhältnis mit Drittstaaten muss man sich überlegen, welchen Mechanismus, welche Firewall, man anwendet.

STANDARD: Budapest lässt prüfen, wie die OMV rechtlich abgewehrt werden kann, weil sie teilweise in Staatsbesitz ist.

Bartenstein: Ich habe mich aus der Diskussion lange heraus gehalten. Seitens der ungarischen Regierung gibt es aber persönliche Demarchen und damit zusehends eine politische Dimension in der Diskussion zwischen den Unternehmen. Es gibt kein EU-Recht, das die Unterscheidung von Unternehmen dahin gehend erlauben würde, ob diese nun teilweise in staatlichem Besitz sind oder nicht. Ich hielte einen Merger OMV-Mol für sinnvoll.

STANDARD: Noch ein Blick in den Osten, anderes Thema – die Wirtschaft jammert weiterhin über Fachkräftemangel. Überwältigend viele Schweißer, Dreher und Fräser haben sich nicht aus den neuen EU-Ländern nach Österreich locken lassen. Ist die Facharbeiter-Verordnung ein Misserfolg?

Bartenstein: Nach zwei Monaten sind knapp 300 hier, das zeigt, dass die Zahl 800 im wesentlichen dem Bedarf angemessen ist. Mir ist es lieber, wir kommen auf 500, als dass Firmen im November sagen, wir hätten Fachkräfte, bekommen aber keine Genehmigung.

STANDARD: Sind wir hier nicht viel zu bürokratisch?

Bartenstein: Die Befristung auf 51 Wochen war eine Bedingung des Koalitionspartners. In Richtung Wirtschaft ist zu sagen: Fachkräfte aus neuen Mitgliedstaaten sind nicht erste Priorität. Das wichtigste ist die Ausbildung in eigenen Unternehmen, zweitens kommen Fachkräfte aus dem AMS-Qualifizierungsprogramm. Wesentlich wird die Einschätzung des AMS sein. Bis 30. September wird der Bedarf erhoben. Auf dieser Basis wird es eine Verordnung durch mich geben, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft tritt. Aus heutiger Sicht wird es zu einer Ausweitung kommen, was die Zahl sowie die Berufsbilder anbelangt – mit Maß und Ziel.

STANDARD: Was spricht in Zeiten der Hochkonjunktur gegen eine breitere Öffnung des Arbeitsmarktes. Laut Wifo-Professor Fritz Breuss schadete die Abschottung eher dem Lohnniveau in Österreich, weil die Firmen noch mehr auslagern.

Bartenstein: Die Arbeitnehmerseite hat sich aus meiner Sicht leider festgelegt, dass die Übergangsfristen bis 2011 laufen sollen. Die Arbeitgeberseite ist für eine vorzeitige Öffnung. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es bis Frühjahr 2009 einen Konsens geben wird. Zur Annahme von Breuss fehlt mir der empirische Beleg. Ich kenne Auslagerungsphänomene aus der Frühphase der Ostöffnung nach 1989, etwa in der Textilbranche. Das war durch nichts und niemanden zu vermeiden und hat strukturell nicht geschadet. Auslagerung von Vorfertigungen der letzten Jahre hat den Standort Österreich gleichzeitig gestärkt.

STANDARD: Die Industrie bekrittelt die Quoten für Schlüsselkräfte als unzeitgemäß.

Bartenstein: Das steht so im Gesetz. Neu erfinden würde ich sie nicht. Ich kann mit den Quoten aber leben, wenn sie nicht – wie derzeit in Salzburg, Wien und im Burgenland – um die Jahresmitte erschöpft sind.

STANDARD: Der Wirtschaftsflügel der ÖVP ist in Fragen der Ausländerbeschäftigung liberal im Vergleich mit Innenminister oder Generalsekretär. In Ihrer Hand läge es, etwa qualifizierte Asylwerber nicht nur als Saisonniers, sondern regulär, wenn auch befristet arbeiten zu lassen, wie es die Wirtschaftskammer fordert. Werden Sie dem nachkommen?

Bartenstein: Das Prinzip Zuwanderungsstopp dort, wo es der Arbeitsmarkt nicht braucht, ist in der ÖVP nicht umstritten. Zu Asyl: Wenn man den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern würde, wäre das eine Einladung zum Asylshopping. Das wichtigste ist, Verfahren innerhalb eines Jahres abzuschließen. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.07.2007)

Zur Person
Der steirische Chemiker und VP-Politiker Martin Bartenstein (54) ist seit 2000 Minister für Wirtschaft und Arbeit.
  • Martin Bartenstein in seinem Büro vor einem kürzlich erworbenen Gemälde des Grazer Malers Herbert Brandl.
    foto: standard/regine hendrich

    Martin Bartenstein in seinem Büro vor einem kürzlich erworbenen Gemälde des Grazer Malers Herbert Brandl.

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