Reaktionen: "Das letzte Wort noch nicht gesprochen"

27. Juli 2007, 10:55
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SPÖ fordert mehr Rechte für Rechnungshof - BZÖ vermisst "die wirklich großen Reformen" - Grüne: Ergebnis "verbesserungsbedürftig"

Aus der Koalition kommt Kritik an den Ergebnissen der rot-schwarzen Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform. SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter geht die Ausweidung der Kontrollrechte des Rechnungshofs nicht weit genug: Er fordert, dass auch Gemeinden unter 20.000 Einwohner automatisch vom Rechnungshof kontrolliert werden dürfen, wenn sie über mehr als 7,5 Mio. Euro Budget verfügen.

Kräuter glaubt nicht an "Kontroll-Guru" Khol

Vorgesehen ist im Entwurf der Arbeitsgruppe nur eine Bestimmung, wonach die Länder ihren Landesrechnungshöfen die Prüfung der kleinen Gemeinden freiwillig erlauben können. "Für mich ist somit im Bereich der künftigen Kompetenzen des Rechnungshofes noch nicht das letzte Wort gesprochen", kritisiert Kräuter im SP-Pressedienst. Außerdem hat er ÖVP-Chefverhandler Andreas Khol offenbar dessen Kritik an den U-Ausschüssen noch nicht verziehen: "Niemand in Österreich nimmt Khol die Rolle als heimischer Kontroll-Guru ab."

Kritik an den Plänen der rot-schwarzen Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform kommt auch von Grünen und BZÖ. Der orange Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner vermisst "die wirklich großen Reformen, die auch echte Einsparungen im Verwaltungsbereich bringen würden". Für Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser hat die Arbeitsgruppe nur "den kleinsten großkoalitionären Nenner gesucht".

"Im stillen Kämmerlein"

"Dieses erste Gesetzespaket ist lediglich ein Stückwerk", kritisiert Scheibner in einer Aussendung. Er vermisst die "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern, mehr direkte Demokratie, den neuen Grundrechtskatalog und eine weitergehende Rechtsbereinigung. Letztere beiden Punkte seien im Österreich-Konvent ohnehin schon ausgearbeitet worden. Kritik übt er auch daran, dass die Regierung weiterhin mit Zweidrittelmehrheit das Verfassungsgericht ausschalten kann und dass der Entwurf "im stillen Kämmerlein" ausgearbeitet und die Opposition nicht einbezogen wurde.

"Wenig beeindruckend"

"Gemessen an den Vorarbeiten des gescheiterten Konvents ist das Ergebnis wenig beeindruckend und verbesserungsbedürftig", kritisiert auch Steinhauser. Eine große Verfassungsreform sei "weder begonnen, noch in Aussicht gestellt". Der Grüne Abgeordnete hätte sich beispielsweise das Ende des Weisungsrechts der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft und mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof gewünscht. Die nun vorgeschlagenen Landesverwaltungsgerichte seien ohnehin immer unumstritten gewesen, betont Steinhauser. (APA)

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