Plassnik: "Starker Rückenwind" für Reform

23. Juli 2007, 13:34
posten

Außenministerin: "Das ausverhandelte Paket steht auf guten Substanzbeinen und wird auch nicht wieder in Frage gestellt"

Brüssel - "Ich bin überzeugt, dass wir auf der Basis des präzisen Mandats vom Juni jetzt sehr rasch und punktgenau arbeiten können, damit wir tatsächlich in 12 Wochen einen unterschriftsreifen Vertrag auf den Tisch haben", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute im Vorfeld der Eröffnung der Regierungskonferenz über die Verhandlungen zum neuen Reformvertrag.

Inhaltlich fertig

"Der Reformvertrag steht inhaltlich. Jetzt geht es um den Feinschliff und die rechtstechnische Arbeit", unterstrich Plassnik. "Störgeräusche" im Rahmen der kommenden Verhandlungen wollte die Ministerin zwar nicht gänzlich ausschließen. Allerdings erwarte sie hier keine größeren Probleme oder Verzögerungen. "Wir haben am letzten EU-Gipfel solide und in die Tiefe gearbeitet. Das ausverhandelte Paket steht auf guten Substanzbeinen und wird auch nicht wieder in Frage gestellt."

Zu den Parlamentswahlen in der Türkei gratulierte die Außenministerin Premierminister Erdogan und seinem Team zum Wahlergebnis. "Die Türkinnen und Türken haben ihr Vertrauen in die Politik der letzten Jahre und deren Ergebnisse ausgedrückt." Der deutliche Wahlsieg der AKP bedeute aber auch klare Verantwortung. "Die Regierung hat jetzt einen starken Rückenwind für ihre Reformarbeit, auch im Hinblick auf die Verwirklichung der europäischen Werte. Diesen Rückenwind gilt es nun zu nützen", erklärte Plassnik. (red)

Share if you care.