EU für neue Verhandlungen

27. Juli 2007, 15:15
29 Postings

Plassnik: Auf Grundlage des Ahtisaari-Plans - Steinmeier: Internationale Troika soll Gespräche überwachen

Brüssel - Die Europäische Union will nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Kosovo-Resolution im UNO-Sicherheitsrat neuerliche Direktverhandlungen zwischen Serben und Kosovaren unter internationaler Schirmherrschaft auf den Weg bringen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, eine internationale Troika aus Vertretern der USA, Russlands und der EU sollte diese Verhandlungen überwachen.

Sonderbeauftragter im Gespräch

Es gebe zwar auch Vorschläge, wonach UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sonderbeauftragten ernennen sollte, der über neuen Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina wachen sollte, oder die internationale Kontaktgruppe diese Aufgabe wahrnehmen könnte, sagte Steinmeier. "Angesichts des engen Zeitrahmens" wäre es aber sinnvoll, "die Zahl derer, die am Tisch sitzen, möglichst klein zu halten", sagte der deutsche Außenminister.

Es sei davon auszugehen, dass keine UNO-Resolution mehr zu Stande komme, sagte Steinmeier. "Priorität muss die Wahrung der Stabilität auf dem westlichen Balkan haben." Daher müsse die internationale Gemeinschaft Serben und Kosovo-Albaner erneut ins Gespräch bringen und in ihren Positionen näher aneinander heranführen.

Plassnik: Auf Grundlage des Ahtisaari-Plans

Außenministerin Plassnik unterstrich, dass sich die EU weiter "auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mit diesem letzten offenen Statusthema auf dem Balkan beschäftigen" werde. Der Ahtisaari-Plan, der von Russland und Serbien abgelehnt wird, sieht eine gestufte Unabhängigkeit der seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehenden und zu 90 Prozent von Albanern bewohnten südserbischen Provinz Kosovo vor.

"Ich bedauere, dass es bisher nicht möglich war, eine Lösung im Sicherheitsrat zu erzielen, obwohl man sehr versucht hat, auf diejenigen einzugehen, die Bedenken haben", sagte Plassnik. "Wir brauchen eine klare Regelung der letzten Statusfrage auf dem Balkan. Die Region hat sehr viel Zeit verloren. Die Menschen brauchen die Klarheit. Die Europäische Union wird hier geeint vorgehen." (APA)

Share if you care.