Sejdiu: "Kein Vetorecht in Kontaktgruppe"

25. Juli 2007, 17:06
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Präsident erwartet eine schnelle Unabhängigkeit

Prishtina - Nach dem Scheitern der UN-Resolution zum Kosovo erwartet der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu eine schnelle Unabhängigkeit für die serbische Provinz. "In der Kontaktgruppe gibt es kein Vetorecht", sagte Sejdiu am Wochenende mit Blick auf Russland, das gegen die Selbstständigkeit des Kosovo eintritt. Im UN-Sicherheitsrat soll es zunächst keine Abstimmung zum künftigen Status der Provinz mehr geben.

Stattdessen verständigte sich die Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) darauf, Gespräche zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovo in Gang zu bringen. Eine 120-Tage-Frist wurde gesetzt, was allerdings nach deren Auslaufen passieren soll, war vorerst unklar.

28. November

Der kosovarische Ministerpräsident Agim Çeku hatte am Freitag damit gedroht, den Kosovo am albanischen Nationalfeiertag am 28. November einseitig für unabhängig von Serbien zu erklären. Unterstützung für seine Pläne will sich Çeku am Montag in den USA holen, die Zustimmung zu einer einseitigen Unabhängigkeit des Kosovos angedeutet haben. Der Kosovo werde "so oder so" unabhängig, hatte Außenministerin Condoleezza Rice unlängst gesagt.

EU zurückhaltend

Dagegen hat sich die Europäische Union zurückhaltender gezeigt und darauf hingewiesen, dass Ermächtigungen etwa für den Einsatz europäischer Polizisten der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats bedürften, in dem Russland ein Vetorecht hat.

Das russische Außenministerium warnte vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Ein solcher Schritt würde kein Problem lösen und nur ein Geschwür hervorrufen. Ähnlich reagierte auch Serbien auf die Ankündigung Çekus. Die einseitige Unabhängigkeit würde den Kosovo-Albanern mehr schaden als nutzen. Angesichts des russischen Widerstands gegen die Selbstständigkeit der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz zog der Westen den Entwurf einer UN-Resolution am Freitag zurück.

UN-Kosovo-Beauftragter Martti Ahtissari hatte die Unabhängigkeit der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz unter Aufsicht der EU vorgeschlagen. Russland und Serbien, das die Region als Wiege der Nation betrachtet, lehnen ab. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2007)

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