Politische Krise geht in die zweite Runde

24. Juli 2007, 11:57
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Der Konflikt zwischen Laizismus und Islam trieb die Türken an die Wahlurnen

Mit einer ungewöhnlich hohen Beteiligung haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen in der Türkei stattgefunden. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich Warteschlangen, mehrere Millionen Menschen hatten ihren Urlaub unterbrochen und waren zur Wahl an ihren Wohnort zurückgekehrt, weil es in der Türkei keine Briefwahl gibt. Die hohe Wahlbeteiligung ist Ausdruck für die hoch sensibilisierte Situation. Viele Menschen empfinden die Wahl als Richtungsentscheidung zwischen der konservativen, islamischen Regierungspartei AKP und den Parteien, die für eine säkulare Haltung stehen und der AKP eine Bedrohung des laizistischen Systems des Landes vorwerfen.

Drohung des Militärs

Der Konflikt zwischen den beiden Lagern, der seit Jahren vor sich hin schwelt, erreichte im Mai einen Höhepunkt, als die AKP mit ihrer knappen Zweidrittelmehrheit im Parlament versuchte, nach dem Regierungschef auch noch einen Staatschef aus ihren Reihen zu wählen. Viele säkulare Türken fühlten sich von einer solchen Hegemonie der AKP bedroht und das Militär drohte offen mit einem Staatsstreich, falls die AKP versuchen sollte, einen Präsidenten zu wählen, der nicht zweifelsfrei die laizistische Verfassung des Landes garantieren würde.

Alleinregierung angestrebte

Die jetzt durchgeführte, vorgezogene Wahl, (der reguläre Wahltermin wäre der November gewesen) soll nun eine Lösung aus der politischen Krise bringen. Tatsächlich ist aber zu befürchten, dass die Krise lediglich in die zweite Runde geht. Selbst wenn die AKP unter Erdogan nach der endgültigen Auszählung der Stimmen wieder genug Sitze im Parlament gewinnt, um die angestrebte Alleinregierung bilden zu können, dürfte es doch ausgeschlossen sein, dass es für die AKP zu einer Zweidrittelmehrheit reicht. Die bräuchte sie aber, um in einem neuen Versuch einen Staatspräsidenten zu wählen.

Parlament in der Pflicht

Zwar wird nun im Oktober dieses Jahres per Volksabstimmung darüber entschieden, ob der Staatspräsident zukünftig in direkter Wahl bestimmt wird, solange diese Entscheidung aber noch nicht gefallen ist, bleibt das Parlament in der Pflicht. Da Ahmet Necdet Sezer seit dem 16. Mai nur noch kommissarisch im Amt ist, muss das Parlament, wenn es sich im August konstituiert hat, innerhalb von vier Wochen einen neuen Staatspräsidenten wählen.

Direktwahl

Gelingt das nicht, wird das Parlament nach vier Wochen automatisch wieder aufgelöst. Wahrscheinlich dürfen die Türken dann Ende Oktober erneut an die Urnen, um dann gleichzeitig über ein neues Parlament und die Direktwahl des Staatspräsidenten abzustimmen. Es steht deshalb zu befürchten, dass die Spannungen im Lande weiter anhalten und letztlich auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird.

Abwertungsdruck

Fast alle Experten gehen davon aus, dass die in den letzten Monaten sehr starke Lira in den kommenden Wochen stark abgewertet wird und der Höhenflug der Börse abrupt beendet wird. (Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2007)

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    Schwer bewacht: Premier Erdogan will bei einer Niederlage zurücktreten.

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