Barroso gratuliert Erdogan zu deutlichem Wahlsieg

27. Juli 2007, 14:57
82 Postings

EU-Kommissionspräsident: Türkei muss nun Reformen vorantreiben

Athen/Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zu dessen Wahlsieg gratuliert. Die Türkei müsse nun ihre politischen und wirtschaftlichen Reformen vorantreiben, erklärte Barroso am Montag. Gleichzeitig lobte er Erdogan für dessen "persönliches Engagement" bei den Bemühungen um eine Annäherung der Türkei an die Europäische Union.

Am Sonntag hatte der Chef der EU-Kommission betont, dass die Türkei noch nicht bereit für einen Beitritt zur Europäischen Union sei. "Lassen Sie uns ehrlich sein", sagte José Manuel Barroso der griechischen Zeitung Kathimerini (Sonntagsausgabe), "die Türkei ist nicht bereit, ein Mitglied der EU zu werden und die EU ist nicht bereit, die Türkei als Mitglied aufzunehmen."

Außenministerin Ursula Plassnik erwartet nach dem Wahlsieg von Erdogans AKP "einen starken Rückenwind für die Reformarbeit" der künftigen Regierung. Dies gelte vor auch für Reformen in Hinblick auf die Verwirklichung der europäischen Werte, so Plassnik. "Ich würde mir wünschen, dass in nächster Zeit Schwung und Ehrgeiz wieder ansteigen auf türkischer Seite".

Plassnik gratulierte Erdogan auch zu dessen Wahlsieg: "Das ist auch Ausdruck des Vertrauens, den die Türkinnen und Türken in die Politik der letzten Jahre haben.". Die EU habe mit der Türkei "einen sehr engen Partner. Wir alle wünschen uns einen moderne, dynamische, erfolgreiche Türkei, die die europäischen Werte lebt und umsetzt im Alltag. Dazu hat die vorherige Regierung einen Beitrag gemacht. Und das wir sie jetzt gestärkt auch tun können", sagte Plassnik.

Luxemburgs Außenminister begrüßt "klare Verhältnisse"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn begrüßte den Ausgang der Wahl. "In der Türkei sind die Verhältnisse ja jetzt klar. Für mich ist das eine gute Sache." Erdogan habe die Weiterführung seiner Europapolitik angekündigt. "Ich hoffe, dass er dazu fähig ist und den politischen Willen dazu hat", sagte Asselborn. Auch die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei EVP, in der die AKP Beobachterstatus hat, gratulierte Erdogan am Montag zum Wahlsieg.

Gratulationen auch von Iraks Präsident Talabani

Auch der irakische Staatspräsident Jalal Talabani hat Erdogan zum Sieg seiner Partei gratuliert. In seinem Gratulationsschreiben, das die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak am Dienstag veröffentlichte, erklärte der kurdische Politiker: "Lasst uns darauf hoffen, dass die Beziehungen zwischen unseren benachbarten Staaten besser und enger werden."

Die Regierung in Bagdad und die kurdische Autonomieregierung in Arbil (Irbil) hatten in den vergangenen Wochen mehrfach gegen den Beschuss von Stellungen der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf irakischem Gebiet protestiert. Außerdem hatte ein größerer Aufmarsch türkischer Regierungstruppen entlang der gemeinsamen Grenze im Irak Besorgnis erregt. Die Regierung in Ankara ist gegen Pläne der irakischen Kurden-Parteien, die nordirakische Öl-Stadt Kirkuk in ihr Autonomiegebiet im Norden des Landes einzugliedern.

Talabani ist Chef der kurdischen Patriotischen Union Kurdistans, einer der zwei großen politischen Bewegungen des Nordirak. Unter Saddam Hussein hatte der PUK-Chef und heutige irakische Staatspräsident teilweise ein sehr enges Verhältnis zu den Regierenden in Ankara und reiste mit einem türkischen Reisepass durch die Welt. (Reuters/APA)

Share if you care.