Wer schießt, kommt vor Gericht

26. Juli 2007, 15:29
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Chef der Streitkräfte: Piloten und Vorgesetzte müssen Gewalteinsatz gegen Zivilflugzeuge vor Gericht verantworten

Wien - Am Freitag wollte die Koalition das leidige Thema einer Verantwortung für Waffengebrauch gegen mutmaßlich von Terroristen gegen Großveranstaltungen gelenkte Zivilflugzeuge abschließen. Am Samstag wurde sie davon prompt wieder eingeholt.

"Ich finde es erbärmlich, dass man diese Verantwortung auf einen jungen Piloten abwälzen will", sagte der gewerkschaftliche Vertreter der Fliegerkräfte im Bundesheer, Erich Speck. Der Nationale Sicherheitsrat hatte am Freitag festgelegt, dass ein bevorstehender Terroranschlag eine Frage der Inneren Sicherheit sei und daher der Schießbefehl vom Innenminister im Rahmen einer Assistenzanforderung kommen müsse. Die Personalvertretung ist einer anderen Rechtsmeinung - sie sieht einen solchen Fall als Angriff auf Österreich und daher im Verantwortungsbereich des Bundesheeres.

"Zu feige"

Speck will aber auch den Innenminister nicht aus der Verantwortung entlassen: "Zu feige, die Verantwortung zu übernehmen", beklagte er im ORF-Morgenjournal das in der Vorwoche vom Standard aufgedeckte systematische Abschieben von Verantwortung.

Populär wäre ein Waffengebrauch gegen ein Zivilflugzeug, das nach Einschätzung der Luftraumüberwachung eine Großveranstaltung anvisiert, nicht: In einer OGM-Umfrage für das profil sprachen sich 64 Prozent dafür aus, ein solches Flugzeug im Zweifelsfall lieber auf zehntausende Fußballfans stürzen zu lassen, als es vorher abzuschießen.

Die ÖVP beeilte sich mit der Versicherung, die Verantwortung für die Entscheidung in einem solchen Falle übernehme "selbstverständlich" der Innenminister.

Und der höchste Kommandant in der Bundesheerstruktur, Generalleutnant Günter Höfler, geht ohnehin davon aus, dass sich bei einem Waffengebrauch alle Beteiligten vor Gericht verantworten müssten: Entscheidend sei, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Piloten den "hundertprozentigen Schutz der Republik" zugesagt habe. Spezifischer dürfe man nicht sein: Weder dürfe es einen generellen Abschussbefehl geben, noch die Sicherheit für Terroristen, dass sie ungehindert ans Ziel kämen. Deutsche Piloten in einem vergleichbaren Zwiespalt haben am Sonntag erklärt, sie fühlten sich allfälligen Abschussbefehlen nicht verpflichtet. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 23.7.2007)

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