Voves will Vermögenssteuer zur Pflege-Finanzierung

27. Juli 2007, 12:16
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Zeitplan für Finanzausgleichsverhandlungen wackelt - Auch Länder für Reform des Stabilitätspakts: Nulldefizit statt Überschuss

Wien - Der steirische Landeshauptmann Franz Voves fordert mehr Geld für die Pflege. Im Gespräch mit der APA schlägt er die Finanzierung über eine zweckgebundene Vermögenssteuer vor. Über die derzeitige Sozialversicherungs-Struktur könne das Problem nicht gelöst werden, betont Voves. Außerdem zweifelt er daran, dass der Finanzausgleich wie von Vizekanzler Wilhelm Molterer gewünscht bis Jahresende abgeschlossen werden kann und fordert eine Reform des innerösterreichischen Stabilitätspaktes.

Zweckgebundene Abgabe

Dass die Pflege-Problematik allein mit der Einigung auf die 24-Stunden-Pflege im Rahmen des Finanzausgleichs gelöst werden kann, glaubt Voves nicht. Darüber hinaus brauche man auch Angebote wie betreutes Wohnen (die "wesentlich menschlichere und finanziell günstigere Variante"). Voves fordert daher die Finanzierung des Pflegesystems über eine zweckgebundene Abgabe (etwa eine "Vermögenssteuer Neu" oder die Erbschaftssteuer). Eine verpflichtende Pflegeversicherung lehnt er mit Verweis auf die ohnehin schon hohen Lohnnebenkosten ab.

Für Voves ist klar, "dass man das Altwerden in Würde mit neuen finanziellen Quellen ausstatten muss". Diese Frage müsse im Rahmen der nächsten Steuerreform gelöst werden. Das wisse auch Parteichef Alfred Gusenbauer, betont der SP-Vize: "Ich kann mir nicht vorstellen, und ich kenne die Aussagen unseres Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers, dass er eine Steuerreform ohne die Beantwortung dieser Frage akzeptiert."

Finanzausgleichsverhandlungen

Indessen wackelt der von Molterer angestrebte Zeitplan für die Finanzausgleichsverhandlungen. "Natürlich wärs unser Interesse, dass der Finanzausgleich Neu möglichst schon ab 1.1.2008 greifen könnte, nur ob das die Verhandlungen wirklich möglich machen, das kann ich überhaupt noch nicht beantworten", sagt Voves, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Grund: Der Bund habe bei den offenen Fragen bisher viel zu wenig an bewertbaren Detailkonzepten vorgelegt.

Sollten die Verhandlungen bis Jahresende nicht abgeschlossen werden können, "dann werden sie eben länger dauern müssen", betont Voves. Er hätte damit kein Problem, weil der derzeit gültige Finanzausgleich ohnehin noch bis Ende 2008 läuft. Dass einzelne Fragen - etwa Pflege oder Mindestsicherung - aus dem Finanzausgleich herausgelöst und vorzeitig beschlossen werden könnten, schließt Voves aus: "Was wir nicht wollen ist eine Salamitaktik, nur weil das eine oder andere Regierungsmitglied seinen Erfolg haben möchte".

Neues Stabilitätspakt

Den innerösterreichischen Stabilitätspakt will Voves umkrempeln. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Überschüsse der Länder das Defizit des Bundes in der Maastricht-Bilanz teilweise ausgleichen. "Das kann nicht mehr Inhalt eines neuen Stabilitätspaktes sein", betont Voves mit Verweis auf die knappen Kassen der Länder. Er will die von den Ländern verlangen Überschüsse durch ein Nulldefizit ersetzen. Auch Molterer hatte Anfang Juli vorgeschlagen, mittelfristig von Bund und Ländern gleichermaßen ein Nulldefizit zu verlangen. (APA)

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