Personalvertreter der Luftstreitkräfte: "Erbärmliche Lösung"

22. Juli 2007, 18:27
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Streitkräftekommandant hingegen mit Regierungs-Beschluss zufrieden - Mehrheit der Österreicher gegen Abschüsse

Wien - "Erbärmlich" und "feige nannte Erich Speck, der oberste Personalvertreter der Luftstreitkräfte die Lösung in der Frage, wer den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeuges zu verantworten habe. Statt einer klaren Entscheidung werde die Verantwortung zwischen den je nach Bedrohungs-Szenario zuständigen Ministerien hin und her geschoben - zum Nachteil der Piloten, sagt Erich Speck, oberster Personalvertreter der Luftstreitkräfte. Es sei "erbärmlich", so Speck im Ö1-Morgenjournal, dass man diese Verantwortung auf einen jungen Piloten abwälzen wolle.

Hingegen zeigte sich der Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler mit den jüngsten Aussagen der Regierung zum Thema Eurofighter-Schießbefehl zufrieden. Für ihn ist entscheidend, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den betroffenen Piloten am Freitag den "hundertprozentigen Schutz der Republik" zugesagt habe, sagte Höfler der APA.

"Zu feige, die Verantwortung zu übernehmen"

Personalvertreter Speck kritisiert hingegen, dass der Kompetenz-Streit zwischen Verteidigungs-Minister Norbert Darabos und Innenminister Günther Platter so nicht gelöst sei. "Es bleibt wie es ist: Dass beide zu feige sind, die Verantwortung zu übernehmen", sagt der Personalvertreter der etwa 3.400 Luftstreitkräfte. "Unser Zivildiener-Verteidigungsminister traut sich nicht", ebenso wie sich der Verteidigungsminister nicht traue. Das sei erbärmlich, bekräftigt der Personalvertreter: "Diese Leute werden schließlich dafür bezahlt, dass sie Verantwortung übernehmen, und nicht irgendein junger Pilot im Flugzeug drinnen".

"Frühere Minister bekannten sich zu ihrer Zuständigkeit"

Für den Personalvertreter wäre die Lage klar und eigentlich das Verteidigungsministerium zuständig, wenn ein Abschussbefehl für einen Abfangjägerpiloten zu erteilen wäre. Die genaue juristische Regelung kenne er im Einzelnen nicht. Jedenfalls seien der Minister und in seiner Vertretung der Generalstabschef nach dem "Militärbefugnisgesetz" berechtigt gewesen, solche Befehle zu geben. Frühere Verteidigungsminister hätten sich sehr wohl zu ihrer Zuständigkeit bekannt.

"Zuständigkeit beim Verteidigungsminister"

Speck versteht die Diskussion nicht: "Warum kann man nicht sagen, wenn ein Flugzeug in terroristischer Absicht auf ein Stadion gelenkt werden soll, in dem 20.000, 30.000 oder noch mehr Menschen befinden, warum man das nicht als Angriff auf unser Land werten kann". Die Zuständigkeit liege dann klar beim Verteidigungsminister, der habe schließlich die Befehlsgewalt über das Bundesheer, "der Innenminister hat sie ja nicht", so Speck. Andernfalls müsste erst eine Assistenzanforderung geschehen. "Und bis unsere Verwaltung das geschafft hat, ist der Zwischenfall schon längst vorbei". Erich Speck sagt, er wolle nicht locker lassen und weiterhin vehement auf diesen unmöglichen Zustand hinweisen.

Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler zeigte sich gegenüber der APA mit der Lösung hingegen zufrieden. Entscheidend sei, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den betroffenen Piloten am Freitag den "hundertprozentigen Schutz der Republik" zugesagt habe. Vor Gericht erscheinen müssten im Fall eines Abschusses vermutlich ohnehin alle Beteiligten, sagte Höfler am Samstag.

"Schutz der Republik entscheidend"

Darüber, wer die rechtliche Verantwortung für den Abschuss eines terror-verdächtigen Flugzeugs letztlich trage, gebe es verschiedene Rechtsauslegungen, betonte Höfler. Vermutlich müssten in so einem Fall "alle Involvierten" - vom Piloten, über die Mitarbeiter der Radarüberwachungszentrale bis hin zum Minister, der den Waffengebrauch genehmigt - vor Gericht aussagen. "Entscheidend ist jedoch, dass es den Schutz der Republik gibt", betont Höfler. Daher müsse man die Entscheidungsabläufe zum Schutz der Mitarbeiter nachvollziehbar dokumentieren.

Insgesamt ist die Rechtslage für Höfler klar: Je nach Situation müsse entweder der Verteidigungs- oder der Innenminister die Freigabe des Waffengebrauchs erteilen. Danach müsse der Pilot die Letztentscheidung darüber treffen, "wann und wie er seine Waffen zum Einsatz bringt". Er habe dafür strenge Auflagen und sei daraufhin trainiert. Letztlich gehe es um die "Abwägung des Schadens" - und dabei werde der Pilot von der Luftraumüberwachungszentrale geführt.

Abschussbefehl gegen die Menschenrechtskonvention

"Eine andere Lösung wird man in Mitteleuropa nicht kriegen", betont Höfler. Denn auch ein "Abschussbefehl" der Regierung an den Piloten sei anders als in den USA nicht möglich, "weil das der europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht - die Amerikaner haben die nicht unterzeichnet". Gleichzeitig sei es aber auch nicht möglich, einen Abschuss generell auszuschließen: "Wenn man von Haus aus sagt, wir schießen nie ein Terrorflugzeug ab, öffnet man Tür und Tor."

Mehrheit der Österreicher gegen Abschüsse

Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil", sprechen sich 64 Prozent der Österreicher in der Diskussion um die Sicherheit während der Fußball-EM dagegen aus, Passagierflugzeuge, die nicht auf Funksprüche reagieren und Kurs auf ein volles Fußballstadion nehmen, von den Abfangjägern abschießen zu lassen. 18 Prozent der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie für entsprechende Abschüsse wären. Ebenso viele, also 18 Prozent, hatten dazu keine Meinung. (red/APA)

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