Regierung Prodi beschloss Pensionsreform

30. Juli 2007, 13:02
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Arbeitnehmer können ab 58 Jahren in Pension gehen, wenn sie 35 Betriebsjahre aufweisen können

Rom - Mit der Pensionsreform hat die Regierung Prodi am Freitag eines der Kernstücke ihres Programms verabschiedet. Die ursprünglich für Februar versprochene Reform hatte sich in den letzten Wochen immer mehr zur Zerreißprobe für die Regierungskoalition entwickelt. Während die Kommunisten auf einer Herabsetzung des Pensionsalters auf 57 Jahre beharrten, forderten die gemäßigten Kräfte der Ulivo-Allianz eine Anhebung. Den im Morgengrauen erzielten Kompromiss mit den Gewerkschaften ließ Regierungschef Romano Prodi am Freitag umgehend vom Ministerrat genehmigen. Doch ob das Parlament der umstrittenen Pensionsreform zustimmt, ist fraglich. Die Altkommunisten bewerteten das Verhandlungsergebnis negativ und riefen ihre Anhänger zur „Mobilisierung“ auf.

Der Parteichef der Comunisti Italiani, Oliviero Diliberto, warf der Regierung vor, sich „dem Diktat der Unternehmer“ gebeugt zu haben. Dagegen kritisierte Handelsministerin Emma Bonino die Reform als „Zugeständnis an die extreme Linke.“

Die Gewerkschaften behielten sich vor, das Verhandlungsergebnis von der Basis absegnen zu lassen. Die Reform sieht vor, dass Arbeitnehmer ab Jänner mit 58 Jahren in Pension gehen können, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen. Bis 2013 soll das Pensionsalter stufenweise auf 61 Jahre angehoben werden. Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa sprach von einem „hervorragenden Ergebnis“, das die Staatskassen nicht zusätzlich belaste. Dagegen kritisierte die Opposition die Reform als „teuer und nutzlos“. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.7.2007)

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