Nach der Wahl ist vor der Wahl

23. Juli 2007, 10:20
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AKP führt in den Umfragen - Auch wenn sie gewinnt, ist die Präsidentenwahl im Herbst ein neuer Stolperstein

"Weißt du, wie lange ein Abgeordneter im Parlament sein muss, um erste Pensionsansprüche zu erwerben? Zwei Jahre!" Deshalb, davon ist unser Nachbar überzeugt, würden die Abgeordneten, die der Wähler morgen ins Parlament schickt, auch dafür sorgen, dass dieses Parlament mindestens zwei Jahre im Amt bleibt. Andere sind sich da nicht so sicher. Wenn das neue Parlament es nicht schafft, im Konsens einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, sei Mitte September bereits wieder Schluss, schrieb Kolumnist Mehmed Ali Birand in seiner Kolumne, die sich bereits ausschließlich mit der Zeit nach den Wahlen beschäftigt.

Will sich aus Politik zurückziehen

Nach der Wahl ist vor der Wahl – nie war der Spruch in der Türkei so aktuell wie anlässlich der jetzt anstehenden Parlamentswahlen. Noch wird zwar heftig um manipulierte Umfragen gestritten und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Spitzenkandidat der regierenden AKP, kündigte mit tiefen Ringen unter den Augen an, falls seine Partei nicht wieder eine absolute Mehrheit erreiche, werde er sich aus der Politik zurückziehen, doch in Gedanken sind längst alle bei der Zeit danach.

Erdogan vs. Baykal

Schafft Erdogan die Mehrheit, wie viele Parteien werden über die undemokratische 10-Prozent-Hürde kommen und wie viele Unabhängige werden dieselbe Hürde unterlaufen können? Fragen, auf die es einen Tag vor der Wahl noch genauso wenige Antworten gibt wie zwei Wochen davor. Der Schlussspurt der Parteien, bei dem sich vor allem die Vorsitzenden verausgabten und der in einer Schlammschlacht zwischen Regierungschef Erdogan, Oppositionsführer Deniz Baykal und dem Chef der rechtsradikalen MHP ausartete, hatte wenig Klarheit gebracht. Sicher ist nur eines: Das neue Parlament wird nationalistischer, europafeindlicher und damit auch eher zu militärischen Abenteuern im Nordirak bereit sein, als das bisherige.

Wahlkampfthema Irak

Selbst Erdogan, der bisher das Drängen der Militärs auf eine Militärintervention zur Bekämpfung der kurdischen PKK immer abgelehnt hat, deutete bei einer Wahlveranstaltung an, dass das Thema Nordirak nach dem Wahltag wieder auf den Tisch kommt. Wenn notwenig, werde man auch eine militärische Lösung nicht ausschließen.

Da die USA sich aus türkischer Sicht nach wie vor weigern, ihrer Verpflichtung im Nordirak nachzukommen und die PKK an Anschlägen in der Türkei zu hindern, drängt das Militär weiterhin auf grünes Licht. Das Ansehen der USA ist durch den Krieg im Irak in der türkischen Bevölkerung sowieso an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Dazu kommt, dass die US-Regierung im Moment versucht, einen Deal zwischen der Türkei und dem Iran über eine neue Gasleitung zu verhindern, was nicht nur in traditionell antiamerikanischen Kreisen als Anmaßung empfunden wird. Für die Anti-EU-Propaganda der Nationalisten, die zunehmend auf fruchtbaren Boden fällt, hat Österreich gerade erst wieder eine Steilvorlage geliefert, indem die Regierung die Auslieferung eines führenden PKK-Kaders verweigerte und den Mann stattdessen in einen Flieger in den Irak setzte. Die eigentlichen Auseinandersetzungen im Parlament werden aber vor allem vom Machtkampf zwischen islamischer AKP auf der einen und linken sowie rechten Nationalisten auf der anderen Seite geprägt sein. Fokus der Ausein_andersetzung bleibt weiterhin der Staatspräsident.

Referendum im Herbst

Zwar wird im Herbst ein Referendum darüber stattfinden, ob der Präsident zukünftig vom Volk gewählt werden soll, bis dahin aber steht nach wie vor das Parlament in der Pflicht. Nach der Vorgabe des Verfassungsgerichts kann das nur _mit einer Zweidrittelmehrheit geschehen und, so viel scheint sicher, die wird keine der Seiten am Sonntag gewinnen. Dass die Parteien pragmatisch genug sind, um sich schon im August auf einen Kandidaten für das Präsidentenamt zu verständigen, scheint – trotz des Eigeninter_esses der Abgeordneten an längerer Verweildauer – fraglich. Daher könnte es gut sein, dass die Türken im Herbst gleichzeitig mit dem Referendum über die Wahl des Präsidenten erneut über ein Parlament abstimmen. Der Demokratie förderlich ist das nicht. (Jürgen Gottschlich, DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.7.2007)

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    Wahlkampfausklang in Istanbul mit riesiger türkischer Flagge: Das Land am Bosporus hat eine Wahlkampfschlammschlacht hinter sich, insbesondere in der letzten Woche wurde mit allen Mitteln gekämpft.

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