"Zug nach Europa ist abgefahren"

23. Juli 2007, 10:22
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Wenn ein Kompromisskandidat für die Präsidentschaftswahlen gefunden wird, kann sich die politische Lage wieder stabilisieren, sagt Türkei-Experte Walter Posch m STANDARD-
Interview

Standard: Können die Wahlen einen Weg aus der politischen Krise der Türkei ebnen?

Posch: Wenn die AKP einen großen Wahlerfolg hat oder zumindest ihren jetzigen Erfolg halten kann und wenn sie einen Kompromisskandidaten für die Präsidentenwahl vorschlägt, kann sich das Ganze in einer Art Kompromiss lösen. Seit die ausländische Presse und ausländische Politiker versuchen, zu signalisieren, dass das alles weniger dramatisch ist, hat das einen beruhigenden Effekt. Im Land ist die Situation noch propagandistisch hochgespielt, aber nicht mehr so schlimm wie vor einem Monat.

Standard: Wie beurteilen Sie den Machtkampf zwischen dem Militär und der AKP?

Posch: Der Zug nach Europa ist abgefahren, gleich, ob das die Leute in Europa und der Türkei jetzt wahrhaben wollen oder nicht. Die Reformen beinhalten eine für türkische Verhältnisse dramatische, für europäische Verhältnisse normale Beschränkung der Macht des Militärs. Dann hat das Militär versucht, die Regierung über die Massendemonstrationen aus dem Amt zu jagen. Aber es gibt keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft, zur Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses und zur Westverankerung der Türkei, die den strategischen Wert des Landes unterstreicht. Natürlich könnte die Türkei als aufsteigende Regionalmacht auch allein stehen. Man kann _immer Iran spielen, wenn man eine gewisse Größe hat. Nur um welchen Preis? Um den Preis einer verarmten Bevölkerung und wirtschaftlichen Rückschrittes.

Standard: Wie gefährlich ist ein Einmarsch der Türken in den Irak?

Posch: Die Drohung, in den Nordirak einzumarschieren, ist das Gefährlichste von allem. Aber ich glaube nicht, dass die Türken das machen werden. Denn wenn es um einen richtigen Krieg gegen die PKK geht, dann muss er gewonnen werden. Und das kann sehr blutig werden. Zudem fehlt die Rückendeckung. In den 90er-Jahren blieb dem irakischen Kurdenführer Masud Barzani nichts anderes über, als mit den Türken zu kooperieren, weil Saddam Hussein als stiller Teilhaber in Bagdad gesessen ist. Nun hat die Türkei im arabischen Irak aber keinen Verbündeten mehr.

Standard: Glauben Sie, dass die Kurden nach der Wahl eine Fraktion bilden können?

Posch: Es würde mich wundern, wenn es nicht irgendeinen verfassungsmäßigen Trick gäbe, um die Fraktionsbildung zu verhindern. Oder man findet von den Leuten zum Schluss noch irgendwas in den Strafakten. Das wäre aber ein Fehler, weil dann die Frustrationen der kurdischen Bevölkerung wirklich überschäumen.

Standard: Was brächte eine Koalition aus kemalistischer CHP und rechtsextremer MHP?

Posch: Einen großen Zeitverlust. Die MHP will wahrscheinlich den Rahmen der Verhandlungen zwischen EU und Türkei neu definieren oder ganz aussetzen. Die EU hat gesagt, dass da ein wenig Naivität vorherrscht. Denn die Verhandlungen sind keine Verhandlungen im herkömmlichen Sinn, sondern der Beitrittswerber muss Kapitel um Kapitel den Rechtsbeistand umsetzen. Nationalisten aller Länder haben diese Vorgangsweise immer kritisiert.

Standard: Wird es zum Kompromiss zwischen der neuen islamischen, der neuen säkularen und der kemalistischen Mittelschicht kommen?

Posch: Die Krise bietet die Chance, sie war ja zu erwarten. Nun liegt es an allen Beteiligten, auch an der AKP, damit herauszurücken, wie wichtig ihnen Demokratie wirklich ist. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2007)

Zur Person:

Walter Posch (41) studierte in Wien, Istanbul und Bamberg Türkisch, Islamistik und Iranistik. Er arbeitet am European Union Institute for Security Studies in Paris, wo er kürzlich seine Studie „Crisis in Turkey: Just another bump on the road to Europe?“ publizierte.

  • Walter Posch glaubt nicht an einen Irak- Einmarsch
    foto: standard/posch

    Walter Posch glaubt nicht an einen Irak- Einmarsch

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