Erdogan droht mit Einmarsch im Nordirak

23. Juli 2007, 10:20
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AKP-Alleinregierung wahrscheinlich - Ministerpräsident demonstriert vor Wahlen Siegesgewissheit und Stärke

Istanbul - Vor der Parlamentswahl in der Türkei zeichnet sich ein erdrutschartiger Sieg für die Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan ab. Nach letzten Umfragen vom Freitag wird die konservative, islamisch orientierte AKP sogar weiterhin allein regieren können. Erdogan hatte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit verfehlen.

Die türkischen Finanzmärkte gingen von einem Wahlsieg der AKP und einer Fortsetzung der wirtschaftsfreundlichen Politik der Regierung aus und präsentierten sich am Freitag entsprechend freundlich. Andererseits wurde die Sorge laut, dass dem Land wegen der islamistischen Vergangenheit der AKP weitere schwere Konflikte mit den laizistischen Eliten bevorstehen könnten.

Wahlsieg mit 40 Prozent

Umfragen zufolge kann die AKP mit etwa 40 Prozent rechnen. Sie dürfte damit ihre Hauptkonkurrenten, die linke Republikanische Volkspartei (CHP) und die ultrarechte Partei der Nationalen Bewegung (MHP), weit hinter sich lassen. Nach einer von der regierungsnahen Zeitung "Zaman" veröffentlichten Erhebung kann die AKP sogar mit 44 Prozent nach 34 Prozent vor fünf Jahren rechnen. Mit 15 Prozent wäre die CHP danach die zweitstärkste Kraft und einzige weitere Partei im Parlament. Die MHP und andere Parteien würden nach der "Zaman"-Prognose, deren Zuverlässigkeit andere Blätter jedoch anzweifelten, an der hohen Zehn-Prozent-Klausel scheitern.

Aus den Befürchtungen Millionen liberaler Türken, die AKP könnte das Land mit seiner strikten Trennung von Staat und Religion in eine islamische Republik verwandeln, konnten die laizistischen Oppositionsparteien offensichtlich keinen Nutzen ziehen. Trotz ihrer Zustimmung zur Wirtschaftspolitik der in die EU drängenden Regierung gibt es an den Finanzmärkten die Sorge, eine gestärkte AKP könnte in Frontstellung zur Armee geraten, die sich als Hüterin des Erbes von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht. Die Streitkräfte hatten in den vergangenen 50 Jahren vier Mal gewählte Regierungen gestürzt.

Stimmberechtigt sind am Sonntag 42,5 Millionen der 74 Millionen Türken, darunter vier Millionen Erstwähler. Die Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr (MESZ) und in den anderen Regionen eine Stunde später. Sie schließen um 15.00 beziehungsweise 16.00 Uhr. Hochrechnungen um erste offizielle Ergebnisse dürfen erst ab 20.00 Uhr MESZ veröffentlicht werden.

Einmarsch gedroht

Unmittelbar vor der Parlamentswahl am Sonntag demonstrierte Erdogan auch Stärke im Kampf gegen die kurdischen Rebellen. Er drohte mit einem Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak, sollten Gespräche mit der irakischen Regierung und den USA zum Problem der von dort aus agierenden militanten Kurden ergebnislos verlaufen. Für eine Militäraktion im Nordirak wäre die Zustimmung des Parlaments notwendig. Eine solche Aktion gegen Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) würde auch von Teilen der Opposition befürwortet. Oppositionsparteien haben der Regierung im Wahlkampf mit Blick auf eine mögliche Militäraktion im Nachbarland mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen.

Der Umgang mit der PKK hat im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt. Eine türkische Militärintervention im Nordirak würde zu einer erheblichen Belastung des Verhältnisses zur irakischen Regierung und den USA führen. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird nach der Wahl zu Gesprächen in Ankara erwartet. Dabei wird es um die Forderung der Türkei an die Regierung in Bagdad nach einer Bekämpfung der PKK im Nordirak gehen. An den Gesprächen werden sich nach Angaben von Erdogan auch Vertreter der USA beteiligen.

Sollten die Beratungen nicht im Sinne der Türkei verlaufen, wäre ein Einmarsch türkischer Truppen nicht ausgeschlossen, drohte Erdogan am Donnerstagabend im Fernsehsender ATV. Auf die Frage nach einer Militäroffensive im Norden des Nachbarlandes nach der Wahl sagte der Regierungschef: "Alles ist möglich." Die notwendigen Maßnahmen könnten rasch ergriffen werden. "Wenn es getan werden muss, wird es getan", sagte Erdogan. Die Türkei hat bereits in den vergangenen Monaten ihre Truppen an der irakischen Grenze verstärkt.

Eine Militäroffensive gegen die kurdischen Rebellen im Nordirak würde auch bei der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen, vor allem bei jüngeren Leuten. Andere hingegen befürchten, eine solche Aktion könnte sich für die Türkei zu einem Krieg entwickeln. (APA/Reuters/AP)

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