Arbeiterkammer stellt sich gegen die Linie der SPÖ

25. Juli 2007, 15:43
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Sozialpolitischer Leiter Christoph Klein gegen generelle Amnestie - Moritz: Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze "großes Risiko"

Wien - Zunächst bezeichnete die Arbeiterkammer die Zuverdienstgrenze zum Kindergeld noch als zu kompliziert. Heute sieht schon alles anders aus. Christoph Klein, sozialpolitischer Leiter in der Arbeiterkammer, spricht sich nun zumindest gegen eine generelle Amnestie aus. Die AK stellt sich damit gegen die Linie vieler SPÖ-Politiker, wie etwa von Frauenministerin Doris Bures.

Falsches Signal

Amnestie wäre laut Klein das falsche Signal für Rechtsstaat und Demokratie. Er plädiert für einen Mittelweg. Er fordert als Ausweg klare Härtefall-Kriterien, bei denen die derzeit geltenden Regeln großzügig ausgelegt werden. Und er liefert auch konkrete Vorschläge:

Erstens sollte höchstens jener Betrag zurückzuzahlen sein, um den die Zuverdienstgrenze überschritten wurde.

Zweitens sollte die 15-Prozent-Toleranzgrenze auch bei einer missverständlichen Auslegung der kompliziert zu berechnenden Zuverdienstgrenze gelten.

Und drittens sollten Zahlungen, die nachträglich erst in der Karenz erhalten worden sind, nicht berücksichtigt werden, etwa für einen nachträglich während des Kindergeldbezugs konsumierten Urlaub.

Rückforderungen zurücknehmen

Auch schlägt er vor, bis zu einer neuen Lösung die ausgestellte Rückforderungsbescheide zurückziehen.

Wer zu viel verdient, verliert Kündigungsschutz

Außerdem macht die Arbeiterkammer auf eine weitere Gefahr aufmerksam: Wer in der Karenzzeit über die Geringfügigkeitsgrenze kommt, geht das "große Risiko" ein, den Kündigungsschutz zu verlieren, warnte die Leiterin der AK-Frauenabteilung Ingrid Moritz. Konkret bedeutet das: Bei mehr als 341 Euro brutto monatlichem Nebenverdienst in einem Zeitraum über 13 Wochen, haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf Kündigungsschutz mehr. Grundsätzlich gilt dieser bis zum zweiten Geburtstag des Kindes.

Wird die Geringfügigkeitsgrenze beim eigenen Arbeitgeber überschritten, gebe es in der Praxis wenig Probleme, so Moritz. Wenn allerdings ein zweiter Arbeitgeber im Spiel ist, könne es für die Betroffenen sehr wohl unangenehm werden, warnte die AK-Vertreterin.

"Völlig absurd"

Das Kinderbetreuungsrecht, das Karenzrecht und der Kündigungsschutz gehören generell in Einklang gebracht, fordert die AK-Frauenexpertin. Für sie ist es "völlig absurd", dass das neue Kindergeldmodell den zweijährigen Kündigungsschutz nicht abbildet.

Hintergrund: Nach dem derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf von Familienministerin Andrea Kdolsky gibt es in Zukunft die Möglichkeit, entweder 15+3 Monate oder wie bisher 30+6 Monate Kindergeld zu beziehen. Der Kündigungsschutz hält allerdings maximal 24 Monate. Viele Eltern wüssten nicht, dass die Bezugsdauer nichts mit dem Kündigungsschutz zu tun hat und fänden sich nach drei Jahren ohne Arbeitsplatz wieder, kritisiert Moritz. (red/APA)

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